Quo Vadis Sozialstaat?

Neben den ehemaligen Beziehern von „Hartz 4“ sind es Menschen aus der Ukraine, die ohne besondere Prüfung Bürgergeld beziehen und damit finanziell deutlich besser gestellt werden, als Flüchtlinge aus anderen Ländern. Ende ungewiss.

Neben den finanziellen Zuwendungen übernimmt der Staat bei Beziehern von Bürgergeld zusätzlich Miet- sowie Energiekosten. Und die aktuellen Bezieher dieser Leistungen können sich bereits darauf freuen, dass im kommenden Jahr eine Erhöhung von sieben Prozent ansteht. Eine Erhöhung der Bezüge ist auch für die Altersrentner vorgesehen. Mit 3,5 Prozent – so die aktuellen Prognosen – wird der Zuschlag für Rentner aber lediglich die Hälfte dessen betragen, was Ukraine-Flüchtlingen und alle anderen Bezieher von Bürgergeld erhalten.

Nicht zu vergessen, dass Rentenbezieher von ihren Bezügen Beiträge für Krankenkasse und Pflegeversicherung entrichten müssen. Überdies darf nicht vergessen werden, dass Renten keine „Almosen“ des Staates erhalten, sondern Gelder, die - anders als bei Bürgergeldbeziehern - von den Versicherten während des Arbeitslebens erwirtschaftet und in die Rentenkasse einbezahlt wurden.

Hilfe in sozialen Notlagen ist richtig und notwendig, darüber besteht kein Zweifel. Ob sich allerdings die Grundsätze eines „Einwanderungslandes“ mit denen eines „Sozialstaates“ vereinbaren lassen, daran bestehen berechtigte Zweifel. Immer deutlicher wird, dass nicht alles, was sozial wünschenswert ist, vom Staat finanziert werden kann. Überdies sollten bei knapper Finanzausstattung die Schwerpunkte auf dem Personenkreis liegen, der für seine Altersvorsorge selbst über viele Jahre eingezahlt hat.

Wenn sich dann noch herausstellt, dass bei sparsamen Umgang mit dem Bürgergeld noch Sparguthaben gebildet werden können, dann wird jedes Vertrauen in unseren Sozialstaat nachhaltig zerstört. Bürgergeld soll Hilfe zur Selbsthilfe sein und nicht ein staatlicher Beitrag zu einem Leben ohne Arbeit.

Zum Autor

Im Jahre 1971 startete Hans-Jörg Vogler (73) als nebenberuflicher Vereinsberichterstatter seine journalistische Karriere und nach Stationen als Redaktionsleiter und Publizist mehrsprachiger, internationaler Kundenmagazine sowie als Autor von vier Büchern ist der gelernte Redakteur bis heute in Biebergemünd als "Freier Autor" aktiv. Von 1977 bis 2001 gehörte Vogler - mit einer kurzen Unterbrechung - als CDU-Abgeordneter dem Main-Kinzig- Kreistag an und war zehn Jahre lang CDU-Fraktionsvorsitzender in Erlensee. Partei und aktiver Politik hat er vor mehr als 20 Jahren den Rücken gekehrt.