vbw warnt vor übermäßiger Bezuschussung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Sie warnt dabei vor einer stetigen Ausweitung des Bundeszuschusses an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und weitere Sozialversicherungszweige. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt erklärt: „Aktuelle Studien prognostizieren, dass der Steuerzuschuss allein in den nächsten vier Jahren um zusätzliche 144 Milliarden Euro steigen müsste, um Beitragssprünge zu verhindern. Wir erreichen die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Verschärft wird die schwierige Finanzsituation durch den demografischen Wandel und den medizinisch-technischen Fortschritt. Brossardt ergänzt: „Durch die Zuschüsse für die GKV aus dem Bundeshaushalt fehlen an anderer Stelle Finanzmittel für die wichtigen Bereiche Bildung, Forschung, Digitalisierung oder Klimaschutz.“

Die vbw fordert daher eine klare Antwort der Regierungskoalition auf die Finanzierungsfrage und bewertet es kritisch, dass auch keine Deckelung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf unter 40-Prozent vereinbart wurde. Brossardt: „Durch die angekündigte Anhebung des Beitragssatzes in der Pflege wird diese Grenze überschritten. Das bedeutet höhere Arbeitskosten am Standort Deutschland und somit Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen im internationalen Vergleich.“ Der Reformstau bei den sozialen Sicherungssystemen darf laut vbw nicht in die kommende Generation verschleppt werden: „Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, die Balance zwischen Beiträgen, Leistungsansprüchen und Ausgaben neu zu justieren. Die Nachhaltigkeit als Staatsziel soll sich auch in den sozialen Sicherungssystemen widerspiegeln“, so Brossardt.

Die vbw betont weiter, dass die Privaten Krankenkassen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, gute medizinische Versorgungsstruktur aufrecht zu erhalten. Sie begrüßt es, dass die neue Bundesregierung an der Dualität aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten will. Brossardt: „Ohne Privatpatienten gingen dem Gesundheitssystem in Deutschland jedes Jahr fast 13 Milliarden Euro verloren. Nutznießer sind insbesondere auch Praxen in ländlichen Regionen, die wir für eine gute Versorgung der Bevölkerung dringend brauchen.“