Aiwanger: "Gasumlage ist Murks, gezielte Gaseinsparung wäre zielführender"

Politik
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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert erneut die aktuelle Gasumlage als "Murks" und fordert stattdessen ein gezieltes Maßnahmenpaket, um einer drohenden Gas-Versorgungskrise vorzubeugen.

Aiwanger: "Zunächst einmal muss die Bundesregierung endlich alle Register ziehen, um Gas dort einzusparen, wo es technisch überhaupt möglich ist, ohne Schaden anzurichten, um weiterhin Gas für diejenigen zu haben, die es nicht ersetzen können. Viele Unternehmen könnten und würden auf Knopfdruck von Gas auf Öl oder andere Energieträger umstellen, wenn ihnen die Mehrkosten ersetzt würden. Zweitens muss endlich die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke beschlossen werden, damit wir nicht ab Januar in noch viel größerem Stil Strom aus Gas erzeugen müssen als derzeit schon. Habeck sagt, das würde nur 2-3% Gas einsparen, was ich bezweifle. Aber auch seine Sparmaßnahmen wie Abschalten der Leuchtreklame und Heizeinschränkungen für öffentliche Gebäude bringen nur 2 Prozent, wie er selbst sagt. Unsere Unternehmen sollen um 22 Uhr die Leuchtreklame ausschalten, wir liefern aber Strom aus Gas an Frankreich, die beschlossen hatten, dass Leuchtreklame erst ab ein Uhr nachts abgeschaltet werden muss. Sowas muss synchronisiert werden in Zeiten der Solidarität, sonst gibt es Streit."

Und schließlich könne natürlich nicht die Gasumlage der Bürger an Gasimporteure und Händler ausgeschüttet werden, die im Rahmen der gestiegenen Verbraucherpreise und der Mischkalkulation jetzt mehr Geld verdienen als vor dem Ukrainekrieg. Aiwanger: "Man darf die Gasbranche aber mit den Marktverwerfungen auch nicht alleine lassen, wenn das zur Folge hätte, dass Lieferverträge nicht mehr bedient würden oder weniger Gas eingekauft würde als möglich, nur, um keine Gewinneinbußen zu machen. Der Staat muss also als enger Partner der Gasunternehmen agieren und gezielt eingreifen, wo es nötig ist, gegebenenfalls selbst Gas kaufen. Aber er darf nicht das Geld der Bürger mit der Gießkanne undifferenziert in die Branche gießen."

Als "völlig gaga" bezeichnete es der Staatsminister, dass wohl auch heimisches Biogas von der Gasumlage betroffen sein soll. Aiwanger: "Das muss schleunigst korrigiert werden. Die Biogaserzeugung muss jetzt massiv gepusht werden anstatt sie gemeinsam mit dem importieren fossilen Erdgas abzuwatschen." 


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