„Weitere Entlastung bei Energiepreisen notwendig“

„Die derzeitig im Klimaschutzgesetz verankerten Sektorziele sind am Reißbrett entstanden und werden den komplexen Transformationsprozessen nicht gerecht. Aktuell kommen durch die Folgen des Russland-Ukraine-Kriegs weitere Effekte dazu, deren Auswirkungen noch niemand abschätzen kann. Es zeigt sich, dass es mehr Flexibilität und Anreize für Investitionen und Innovationen braucht, um dort Emissionen einzusparen, wo es aktuell möglich ist“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Aus Sicht der vbw muss bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen die aktuelle Ausnahmesituation berücksichtigt werden: Die Treibhausgasemissionen 2021 waren 4,5 Prozent höher als 2020. Obwohl die Industrie ihr Ziel einhält, wird die vorgeschriebene Emissionsminderung insgesamt nicht erreicht. „Das belegt, dass das Erreichen des Klimaziels im Jahr 2020 vor allem auf coronabedingte Einmaleffekte zurückzuführen ist. Nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 wird vermutlich auch 2022 kein normales Jahr hinsichtlich der Klimabilanz. Die Unsicherheit um russische Energieimporte treibt die Preise und vergegenwärtigt Deutschlands Abhängigkeit von Erdgas. Die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und dringend benötigte Maßnahmen zum Dämpfen der Energiepreise auf den Weg zu bringen, haben jetzt Priorität. Dazu gehören ein Moratorium beim nationalen Emissionshandel, die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum und das temporäre Aussetzen der Energiesteuer. Nachhaltiges Wirtschaften am Standort muss möglich bleiben“, so Brossardt.

Die energiepolitische Lage zeigt laut vbw, dass eine konsequente Energiewende von zentraler Bedeutung ist. „Auch wenn wir für die sichere Energieversorgung kurzfristig zusätzliche Emissionen in Kauf nehmen müssen, ist die Energiewende mittelfristig unser wichtigster Hebel. Durch die Dekarbonisierung schaffen wir Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen und schützen das Klima. Deswegen braucht es mehr Tempo und Engagement beim Umbau des Energiesystems sowie einer effizienten Industrietransformation“, ergänzt Brossardt abschließend.