Bundeswirtschaftsminister spricht sich für Industriestrompreis von 6 Cent aus

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat es grundsätzlich als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sich für einen Industriestrompreis ausspricht.

Der Staatsminister bemängelt jedoch die Höhe und die Auflagen, die Unternehmen erfüllen müssten, um den Industriestrompreis zu erhalten. Aiwanger: "Sechs Cent für 80% des Verbrauchs und der Rest zum aktuellen hohen Marktpreis ist noch immer zu viel, um energieintensiven Unternehmen den Standort Deutschland schmackhaft zu machen. Wir haben in unserem bayerischen Konzept vier Cent gefordert. Auch bei den Auflagen schießt der Bund weit über das Ziel hinaus: Die Pflicht des Unternehmens, bis 2045 klimaneutral zu sein, eine Tariftreue und langfristige Standortgarantien sind gerade für kleine und mittlere Unternehmen kaum erreichbare Hürden. Anstatt endlich für wettbewerbsfähige Preise zu sorgen, werden die Betriebe finanziell an die Wand gespielt und mit zusätzlichen Forderungen erpresst, die mit der Sache nichts zu tun haben.“ 

Aiwanger honoriert aber den Vorstoß Habecks innerhalb der Ampel und zeigt sich enttäuscht von den beiden anderen Koalitionspartnern: „Es ist schon eine verkehrte Welt, dass von den Grünen ein Vorschlag zu günstigeren Strompreisen für die Wirtschaft kommt und die frühere Wirtschaftspartei FDP ablehnt, weil sie lieber die Einnahmen in der Staatskasse klingeln hört. Und dass ein roter Kanzler Arbeitsplätze aus der deutschen Industrie lieber in den USA sieht, spricht auch Bände für die frühere Arbeiterpartei. Es bleibt dabei. Dieses Ampelgehampel ist eine Belastung für Deutschland.“ 


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