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Wohngeldreform nicht schnell vollziehbar

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Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: "Bund lässt Kommunen bei Wohngeldreform im Regen stehen - Entlastungen müssen schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommen"

Am Freitag soll der Bundesrat dem Wohngeld-Plus-Gesetz zustimmen. Unter anderem wird mit dem Gesetz eine dauerhafte Heizkostenkomponente eingeführt, um die erheblichen Mehrbelastungen durch die stark gestiegenen Heizkosten zu berücksichtigen. Die Staatsregierung begrüßt die Ziele des Gesetzes, hält es in der Praxis in seiner jetzigen Form aber aktuell für nicht schnell vollziehbar. „Bei dieser großen Reform wäre es unerlässlich gewesen, dass der Bund auf die Praxis hört und die Voraussetzungen dafür schafft, dass das Wohngeld schnell an die Berechtigten ausgezahlt werden kann.“ so Bayerns Bauminister Christian Bernreiter. „Die Bundesregierung hat sich hier aber leider als völlig beratungsresistent erwiesen.“ Der Bundestag hat am 10. November 2022 das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen, mit dem ab 1. Januar 2023 die Wohngeldleistungen verbessert und der Kreis der Wohngeldberechtigten von rund 600 000 auf rund zwei Millionen Haushalte ausgeweitet werden soll. Übermorgen wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen.

Die Wohngeldbehörden stellt die Umsetzung insbesondere angesichts der viel zu kurzen Zeitspanne in personeller und organisatorischer Hinsicht vor große praktische Hürden. „Der Bund vergisst hier völlig, dass eine Antragsbearbeitung und Auszahlung bei einer Verdreifachung der Empfängerhaushalte nicht mit dem bestehenden Personal zu stemmen ist. Auch neues Personal muss erst gefunden und dann mehrere Monate in die komplexe Materie des Wohngeldrechts eingearbeitet werden. Auch die EDV-Programme müssen erst an die Neuerungen angepasst werden.“ so Staatsminister Bernreiter. Um das Wohngeld rasch auszahlen zu können, haben sich Bayern und andere Länder – unter anderem über den Bundesrat – für deutliche Vereinfachungen im Wohngeldrecht eingesetzt. Im Einzelnen gab es zum Beispiel Forderungen nach einer Regelung für vorläufige Zahlungen, die eine schnelle Auszahlung ermöglicht, aber nicht zu einer Verdoppelung des Verwaltungsaufwands in den Wohngeldbehörden führt, oder zur Vereinfachung der Einkommensermittlung. „Mir ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung die Forderungen der Länder nach massiven Vereinfachungen weitgehend ignoriert hat“, so Staatsminister Bernreiter „Sinnvoller als der Ruf nach mehr Personal ist daher eine spürbare Verfahrensvereinfachung.“

Um sich von der Situation in den Wohngeldbehörden ein Bild zu machen, hat sich Bauminister Bernreiter mit Vertreterinnen und Vertretern der Städte München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg und Augsburg sowie des Bayerischen Städte- und des Landkreistages in einer Videokonferenz ausgetauscht. Die Kommunen bestätigten einhellig, dass die Reform zum 1. Januar 2023 nicht schnell vollzogen werden kann. „Die Bürgerinnen und Bürger werden im nächsten Jahr sehr viel Geduld brauchen, bevor sie Wohngeld erhalten. Das muss der Bund ganz klar auf seine Kappe nehmen.“, stellt Bernreiter klar. Mit dem Wohngeld leistet der Staat Haushalten mit geringem Einkommen bei der Bewältigung ihrer Wohnkostenbelastungen finanzielle Hilfe. Ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht und wenn ja, in welcher Höhe, hängt von der Anzahl der Haushaltsmitglieder, von der Höhe des Gesamteinkommens und von der Höhe der Miete beziehungsweise Belastung ab. Zuständig für die Antragsbearbeitung und Auszahlung sind die Landratsämter und kreisfreien Städte, in deren Gebiet der Wohnraum liegt, für den Wohngeld beantragt wird. „Wir werden uns weiter für eine Vereinfachung der Regelungen einsetzen“, so Bernreiter. „Unser Ziel ist nicht, bessere Leistungen für die Wohngeldempfänger zu verhindern. Im Gegenteil: Wir wollen, dass die dringend nötigen Entlastungen schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommen.“

Das Bild zeigt Bayerns Bauminister Christian Bernreiter während der Pressekonferenz mit dem achtseitigen Wohngeldantrag. (Quelle: StMB)


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