„Eine Neuverschuldungsquote in Höhe von 2,6 Prozent des BIP sowie eine in Richtung 60 Prozent abnehmende Gesamtschuldenquote sind auf den ersten Blick beruhigende Entwicklungen. In Teilen ist dies aber der hohen Inflation geschuldet. Die Lage bleibt weiter angespannt."
Die vbw verweist darauf, dass etliche der in den nächsten Jahren anstehenden Herausforderungen nur dank der aufgesetzten Sonderfonds finanziert werden können. „Diese hat der Bund in den Jahren mit ausgesetzter Schuldenbremse deutlich aufgestockt. Die Mittel müssen nun rasch und sinnvoll für Zukunftsinvestitionen abgerufen werden, die sich auszahlen. Ohne einen Turbo bei den Beschaffungs- und Planungsprozessen zu zünden, wird das auf absehbare Zeit nicht gelingen. Im Anschluss müssen wir zwingend zu einer restriktiven Ausgabenpolitik zurückkehren. Höhere Staatsausgaben waren angesichts der multiplen Krisen der jüngeren Vergangenheit gerechtfertigt, jetzt müssen die Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden. Das gilt für den gesamten Euroraum", so Brossardt.
Vor diesem Hintergrund kritisiert die vbw die immer wieder neu aufkommenden Forderungen nach höheren Steuern und langwierigen Genehmigungsverfahren. „Von der Energiewende über die Klimatransformation und den Wohnungsbau bis hin zu moderner Mobilität und Digitalisierung – es muss leichter werden, Notwendiges zu finanzieren und umzusetzen. Wir müssen auch über niedrigere Steuern reden, das darf kein Tabu sein. Und vor allem müssen wir mehr qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte gewinnen. Nur so bleibt unser Land auf Dauer haushaltspolitisch gut aufgestellt, attraktiv und international wettbewerbsfähig", mahnt Brossardt abschließend.
