Einsparungen dürfen Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden

„Die Defizitquote von 2,1 Prozent des BIP scheint auf den ersten Blick beruhigend. Gleichzeitig stieg das Defizit auf 42,1 Milliarden Euro, das sind 37,6 Milliarden Euro mehr als noch im 1. Halbjahr 2022. Die Ausgaben – unter anderem zur Abfederung der Folgen der Energiekrise – sind wesentlich stärker als die Einnahmen gestiegen, wobei Letzteres auch mit der zunehmenden Schwäche der Immobilienwirtschaft zusammenhängt", kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Schuldenstand im ersten Halbjahr 2023. Die vbw verweist darauf, dass notwendige Einsparungen nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gefährden dürfen und die Energiekrise nicht überwunden ist. „Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen hängt an einer Ausweitung und Verlängerung der Energiepreisbremsen und vor allem an einem effektiven Industriestrompreis, den wir dringend benötigen. Zudem müssen die verfügbaren Mittel aus Sonderfonds rasch und sinnvoll für Zukunftsinvestitionen abgerufen werden, die sich auszahlen", so Brossardt. An einer harten Schuldenbremse muss aus Sicht der vbw festgehalten werden, aber in modernisierter Form. „Sie ist zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte unerlässlich. Allerdings ist sie nicht darauf abgestellt, Staatsausgaben gezielt auf Zukunftsanforderungen auszurichten. Hier bietet sich ein Konzept der ‚Schuldenbremse Plus' an, die Bund und Ländern zukunftsorientierte Investitionsspielräume eröffnet", erklärt Brossardt.

Die vbw kritisiert bürokratische Hürden und die nach wie vor zu langwierigen Genehmigungsverfahren. „Vorhandene haushaltspolitische Innovationsimpulse kommen nicht hinreichend zum Tragen. Das Beispiel der Energiepreisbremsen hat gezeigt, dass Hilfen aufgrund komplexer Regularien nicht ihre volle Wirkung entfalten können. Auch die Baukonjunktur wird ausgebremst statt – wie dringend notwendig – angekurbelt. Hier muss deutlich nachgesteuert werden: Bürokratische Lasten müssen abgebaut, Planungs-, Genehmigungsverfahren beschleunigt und Verwaltungsprozesses digitalisiert werden. Nur so bleibt unser Land auf Dauer haushaltspolitisch gut aufgestellt, attraktiv und international wettbewerbsfähig", sagt Brossardt abschließend.