Haushaltskrise der Bundesregierung

Derzeit gibt es insgesamt mehr als zwei Dutzend bayerische Industrieprojekte und Maßnahmen mit Förderansprüchen und einer Kofinanzierung des Bundes in Höhe von fast zwei Milliarden Euro. Dazu Staatsminister Aiwanger: "Die Berliner Finanzierungsprobleme betreffen auch Bayerns Wirtschaft massiv. Derzeit fehlen vom Bund noch Förderbescheide in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für Projekte im Freistaat. Deshalb muss der Bund schnellstmöglich eine Lösung finden, um die Finanzierung sicherzustellen. Hier geht es um große industrie- und energiepolitischen Weichenstellungen unserer Zeit: Halbleiter, Mikroelektronik, Wasserstoff, Batteriezell- und Photovoltaikmodulfertigung, Klimaschutzverträge. Bei keinem dieser Themen kann sich Deutschland eine Hängepartie leisten. Die Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb und brauchen dringend Planungssicherheit."

Die betroffenen Projekte von namhaften Unternehmen in Bayern werden im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds finanziert oder sind so genannte "Wichtige Projekte von gemeinsamen europäischen Interesse" (Important Projects of Common European Interest, "IPCEI"). Während bei den IPCEI Mikroelektronik ein Großteil der Vorhaben bereits einen Förderbescheid vom Bund erhalten haben, fehlt ein solcher bei den meisten Wasserstoff-IPCEI. Aiwanger: "In Berlin haben gestern alle Wirtschaftsminister ein klares Bekenntnis abgeben: Keines dieser Projekte darf gestoppt werden." Der Wirtschaftsminister fordert vom Bund auch die Beibehaltung der Strompreiskompensation und des so genannten Super Cap für besonders energieintensive Unternehmen. "Die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen darf nicht aufgrund der verfehlten Haushaltspolitik der Bundesregierung in Mitleidenschaft gezogen werden. Es muss auch über Einsparungen gesprochen werden bei der illegalen Migration und beim Bürgergeld für Menschen, die zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnen, wenn die Ampel Ideen zur Einsparung sucht".