Bayerns Wirtschaftsminister zu den Arbeitsmarktzahlen für August

Politik
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„Trotz Ukrainekrieg und Energiekrise ist der bayerische Arbeitsmarkt noch erstaunlich stabil“, kommentiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die neusten Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg.

„Die über 160.000 offenen Stellen zeigen zudem das Potenzial der bayerischen Unternehmen.“ Im Ferienmonat August 2022 ist die Arbeitslosenquote in Bayern saisonüblich angestiegen. Die Zunahme auf 3,4 Prozent ist zum Teil auf die Erfassung der ukrainischen Geflüchteten zurückzuführen. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt gelingt“ erläutert Aiwanger. Wie jedes Jahr haben sich auch die Sommerferien ausgewirkt: Unternehmen stellen dann weniger ein und Ausbildungsverhältnisse enden.

Mit Blick auf die Energiekrise erklärt der Staatsminister: „Wir müssen den Arbeitsmarkt stabil durch Herbst und Winter bringen. Jetzt gilt es zum einen, die saisonale Belebung nach der Sommerpause zu unterstützen, zum anderen, unseren Unternehmen zur Seite zu stehen.“ Wichtig ist auch eine stabile Binnennachfrage: Es muss uns gelingen, die Kaufkraft der Bürger zu sichern, ohne die Inflation zu befeuern.“

„Entlasten – in allen Bereichen“, fordert deshalb Bayerns Wirtschaftsminister. „Der einfachste Weg ist eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen. Die kalte Progression muss weg.“ Rasch helfen könnte eine allgemeine Reduzierung der Mehrwertsteuer und ein Einkommenssteuer-Freibetrag von 2000 Euro im Monat. Es gelte, den Teufelskreis aus inflationsbedingtem Konsumverzicht und Produktionsrückgang zu begegnen. Angesichts der hohen Energie- und Materialpreise für die Wirtschaft fordert Aiwanger eine Absenkung der Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent.

Für die Unternehmen fordert Aiwanger klare Konzepte bei der Energieversorgung: „Unsicherheit ist Gift für Investitionsentscheidungen. Bei der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke müssen ideologische Positionen zurückstehen.“ Die EU fordert er auf, sich bereits bei der Sondersitzung der europäischen Energieminister am 9. September über die Entkoppelung der Strompreise von den Gaspreisen zu verständigen. „Das jetzige System produziert ungerechtfertigte Gewinne und ruinöse Strompreise“, so Aiwanger.

In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 3,1 Prozent in Schwaben und Niederbayern und 3,8 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,6 Prozent.


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