Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt vor der Abstimmung im Bundesrat zur Einführung des Bürgergeldes vor einer Abkehr vom Prinzip des aktivierenden Sozialstaats.
vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Mit dem Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung setzen wir Anreize für eine dauerhafte Alimentierung. Gerade in der derzeitigen Situation brauchen wir mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, um offene Stellen schnell zu besetzen und Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Einführung des Bürgergelds kommt zur Unzeit." Die vbw betont, dass mit dem Gesetzentwurf an den Grundpfeilern unseres Sozialsystems gerüttelt wird. Brossardt: „Mit den Vorschlägen zum Bürgergeld riskieren wir, den Grundsatz ‚Leistung muss sich lohnen' außer Kraft zu setzen. Es besteht die Gefahr, dass Einzelne mit dem Bezug von Bürgergeld bessergestellt werden, als wenn sie einer Beschäftigung nachgehen. Das darf nicht passieren. Wir appellieren an die Länderregierungen, die Zustimmung zu verweigern und weitreichende Änderungsanträge über den Vermittlungsausschuss anzuregen. Es ist richtig, dass auf Druck der Union nun Anpassungen am Gesetzentwurf erfolgt sind. Bislang bewegt sich die Ampel-Koalition jedoch zu wenig. Wir begrüßen den Vorschlag, zunächst die Hartz-IV-Regelsätze hochzusetzen und dann konstruktiv einen etwaigen Systemwechsel zu diskutieren."
Nach Brossardts Worten gilt es, gerade mit Blick auf die wachsenden Fachkräfteengpässe, Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zu halten. „Die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, die Einschränkung der Sanktionsmöglichkeiten und die sechsmonatige Vertrauenszeit setzen die falschen Signale. Die Integration in Arbeit wird nachhaltig erschwert werden, denn das Bürgergeld setzt Anreize dazu, im Leistungsbezug zu verharren, anstelle unabhängig von staatlicher Unterstützung zu werden."
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