Anna Stolz begrüßt die weitere Unterstützung des Landkreises Main-Spessart

Main-Spessart
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„Der Ukraine-Krieg, die Energiekrise sowie die steigende Inflation setzen den Kommunen in Bayern massiv zu.

Daher sind für sie Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaats von enormer Bedeutung". So Anna Stolz, Staatssekretärin und Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, die kürzlich bekanntgewordenen Zahlen der Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen. „Der sich anbahnenden Rezession zum Trotz halten sich Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen weiterhin auf hohem Niveau." - 200.000 € fließen an staatlichen Mitteln für Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen in den Landkreis Main-Spessart. Der Landkreis Main-Spessart erhält 200.000 €. Bedarfszuweisungen unterstützen Kommunen in außergewöhnlichen Lagen und bei besonderen Aufgaben im Einzelfall. Zusätzlich werden Stabilisierungshilfen als Sonderform der Bedarfszuweisung gewährt. Mit einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 2,4 % bzw. 244,6 Mio. € leistet der kommunale Finanzausgleich auch im Jahr 2022 einen wichtigen Beitrag für stabile Kommunalhaushalte. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für investive Finanzausgleichsleistungen in Höhe von 400 Mio. €. Staatssekretärin Anna Stolz erläutert: „Damit sollen Kommunen, die infolge objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten, von einer negativen demografischen Entwicklung überdurchschnittlich betroffen sind sowie unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten sind oder deren finanzielle Leistungsfähigkeit infrage steht, mit staatlicher Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt werden." Dies stärke die kommunale Handlungsfähigkeit und Eigenverantwortung. 

„Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass der Freistaat diese wichtigen Ausgaben auch in finanziell schwierigen Zeiten leistet, denn nur so wird die kommunale Selbstverwaltung auch in der Krise gestärkt", sagt Stolz. Das unterstreiche die kommunalfreundliche Haltung der Bayernkoalition. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötige starke Städte, Gemeinden und Landkreise.

 


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