Keine Erhöhung der „Rundfunksteuer“

Schließlich wurde die „Rundfunksteuer“ deutlich erhöht und beträgt nunmehr monatlich nahezu 19 Euro. Gegen diese „Gebühr“ kann man sich nicht wehren. Sie wird von der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) nach Rückmeldung der Sendeanstalten empfohlen und dann von den Ländern beschlossen. Ob diese Kommission mit der nötigen Objektivität zu Werke schreitet, mag mit Fug und Recht bezweifelt werden – wer würde schon eine Hundemeute mit der Bewachung von Schlachtfleisch beauftragen?

Und jetzt ist es wieder soweit. Die Öffentlich-Rechtlichen stimmen in trauter Gemeinsamkeit das hohe Lieder von der „Armut“ bei den Staatssendern an. Und sie fordern – wie nicht anders zu erwarten – einen deutlichen Schluck aus der Gebührenpulle, die von allen Bürgern gespeist wird. Vor dem Hintergrund der Finanzaffären bei den ÖR Sendeanstalten und der fürstlichen Entlohnung ihrer Führungskräfte sollte man meinen, diese Institutionen würden sich in Bescheidenheit üben.

Und wem ist schon bekannt, das die Öffentlich-Rechtlichen im Jahr 2022 rund 8,5 Milliarden Gebühren-Euro „verbraten“ haben? Demgegenüber betrug der Umsatz von Springer 3,9 Milliarden, Gruner & Jahr 1,05 Milliarden und Verlagsgruppe Bauer 2,2 Milliarden Euro. Diese drei großen privatwirtschaftlichen Medienunternehmen geben jährlich insgesamt nicht annähernd soviel Geld aus, wie die Öffentlich-Rechtlichen! Neben dem Gebührenaufkommen verfügt der „Staatsfunk“ schließlich auch noch über Einnahmen aus der Fernsehwerbung in Millionenhöhe.

Auch um die „redaktionelle Berichterstattung“ – soweit dieser Begriff überhaupt noch zutreffend ist – ist es schlecht bestellt. Schon seit geraumer Zeit steht nicht allein der Bericht über das eine oder andere Ereignis im Vordergrund. Die Sachinformation wurde bei den ÖR durch „korrekte Haltung“ verdrängt. Das Ganze erfolgt oft genug noch durch eine gezielte Kumpanei mit einschlägigen Print-Medien. Und wer sich dieser durchweg links-grünen Haltung nicht anschließt, der wird in die rechte Ecke abgedrängt. Solche „Realitätsverweigerer“ werden schlicht ausgegrenzt. Das hat Folgen. Bestimmte Themen laufen gar nicht, nur sehr kurz oder unter „ferner liefen“ über den Sender. Mit dem ursprünglichen Auftrag einer ausgewogenen Information des Publikums hat dies absolut nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.

Es ist somit an der Zeit, dass in Deutschland Widerstand geleistet wird gegen einen neuerlichen Zwangseingriff in die Geldbörsen der Menschen, selbst dann wenn dadurch das Rundfunk- und Fernsehprogramm ausgedünnt wird. Eine Rückbesinnung auf den ursprünglichen Programmauftrag und Gestaltung ist dringend geboten, zumal die Akzeptanz von ARD und ZDF ohnehin deutlich gelitten hat.

Zum Autor

Im Jahre 1971 startete Hans-Jörg Vogler (72) als nebenberuflicher Vereinsberichterstatter seine journalistische Karriere und nach Stationen als Redaktionsleiter und Publizist mehrsprachiger, internationaler Kundenmagazine sowie als Autor von vier Büchern ist der gelernte Redakteur bis heute in Biebergemünd als "Freier Autor" aktiv. Von 1977 bis 2001 gehörte Vogler - mit einer kurzen Unterbrechung - als CDU-Abgeordneter dem Main-Kinzig- Kreistag an und war zehn Jahre lang CDU-Fraktionsvorsitzender in Erlensee. Partei und aktiver Politik hat er seit langem den Rücken gekehrt.