vbw: Politik legt Schwerpunkte im Bundeshaushalt auf wichtige Zukunftsbereiche

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Bundesregierung und Bundestag haben den Bundeshaushalt zwischen 2014 und 2022 immer stärker auf wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität ausgerichtet.

Das geht aus einer Monitoring-Studie der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hervor, die vom Institut der Deutschen Wirtschaft erstellt wurde und investive Ausgaben analysiert. „Angesichts der gewaltigen investitions-, innovations- und transformationspolitischen Aufgaben ist es richtig, dass der Bund darauf ausgerichteteHaushaltsposten schon seit Jahren deutlich stärkt. Jetzt gilt es, diese Entwicklung fortzuschreiben", erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und ergänzt: „Leider werden vorhandene Mittel aufgrund von bürokratischen Hürden oft nicht ausgegeben. Das muss sich ändern." Heute wird die Studie auf einer Veranstaltung der vbw vorgestellt.

Die Studie löst sich von der klassischen Gliederung des Finanzplans des Bundes und identifiziert über alle Ausgabenposten hinweg die Positionen im Bundeshaushalt, die zentralen Zukunftsthemen zuzuordnen sind. Dazu gehören Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz, Mobilität, Digitalisierung, Bauen und Wohnen sowie Bildung und Forschung. Dabei wird deutlich, dass die in den Jahren 2014, 2018 und 2021 deutlich angestiegenen Mittel in teilweise erheblichem Maß ungenutzt blieben. „Im Jahr 2021 betraf das 55 Prozent der Digitalisierungsmittel und fast 30 Prozent der Mittel für Klimaschutz", so Brossardt.

Laut Studie blieben speziell für neue Projekte zur Förderung der Mobilitätswende eingeplante Mittel zu 22 Prozent liegen, solche für Bildung und Forschung zu 20 Prozent. Bei Umwelt- und Naturschutz blieben 18 Prozent in der Kasse, bei Bauen und Wohnen 16 Prozent. Deutlich besser schnitten klassische Infrastrukturinvestitionen ab, etwa mit einer Punktlandung bei Investitionen in die Schiene. „Das Verhältnis von verfügbaren zu ausgegebenen Mitteln zeigt deutlich, dass der Wille stimmt, die Umsetzung aber an bürokratischen Hürden, wie zum Beispiel langwierigen Vergabe- und Planungsverfahren, scheitert. Das können wir uns nicht länger leisten", so Brossardt.

Sorge bereitet der vbw die künftige Finanzierung zukunftsgerichteter Ausgaben. So engt der demografische Wandel die Haushaltsspielräume immer stärker ein, und auch die Kombination aus Zinswende und krisenbedingt gestiegenen öffentlichen Schulden zehrt die Haushaltsspielräume immer stärker auf. „Seit 2019 ist die Verschuldung des Bundes um über 50 Prozent gestiegen. Laut Finanzplanung sollen in den kommenden Jahren wieder steigende Sozialausgaben den Haushalt prägen – Zukunftsaufgaben sollen die wichtigen, aber begrenzt belastbaren Sonderfonds tragen. Das ist nicht hinreichend nachhaltig. Wir müssen die vielfältigen Transformationsaufgaben und den weiter hohen Investitions- und Innovationsbedarf auch im ordentlichen Haushalt hinreichend absichern. Nur so können wir langfristig unseren Wohlstand halten", so Brossardt abschließend.


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