vbw stellt Maßnahmenpaket für eine Strom- und Gaspreisbremse vor

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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat Forderungen für eine schnelle Strom- und Gaspreisbremse vorgelegt.

„Deutschland erlebt die größte Energiekrise seit dem zweiten Weltkrieg. Wir haben beim Gas einen Börsenpreis von etwa 300 Euro pro Megawattstunde bzw. 30 Cent pro Kilowattstunde. Vor der Krise lag der Preis zwischen 60 und 100 Euro pro MWh bzw. 6 bis 10 Cent pro kWh. Das entspricht einer Verdrei- bis Verfünffachung des Preises. Der Strompreis an der Börse kletterte in dieser Zeit sogar bis auf das Zehnfache. Der drastische Preisanstieg erfordert schnelles Handeln“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Zentraler Punkt für die vbw ist eine Änderung der Gasbeschaffungsumlage. „Die Umlage ist allein daran geknüpft, dass ausfallende Gaslieferungen aus Russland bei Importeuren zu Verlusten führen. Es verletzt das Gerechtigkeitsempfinden, wenn Gaskunden auch hochprofitablen Importeuren helfen. Hier brauchen wir eine Neuausrichtung in einem Gasbeschaffungskredit“, so Brossardt. Konkret schlägt die vbw vor, dass das Unternehmen zunächst darlegen muss, dass es die durch das ausfallende Russlandgeschäft eingetretenen Verluste nicht selbst tragen kann und insolvenzgefährdet ist. Die Übernahme von 90 Prozent der Verluste erfolgt dann nicht als endgültige Kostenübernahme, sondern als staatlich garantiertes Darlehen, das nach Verbesserung der Unternehmenslage zurückzuzahlen ist.

Das Preisbildungssystem der Merit-Order hat sich nach Auffassung der vbw bewährt. „Die Preisbildung ist allerdings aus den Fugen geraten. Der Strompreis wird derzeit durch den explodierenden Gaspreis getrieben. Für eine Übergangszeit dürfen deshalb die Grenzkosten von Gaskraftwerken in der Merit-Order nicht mehr preisbestimmend sein. Den Preis gibt dann die zweitteuerste Erzeugungsvariante vor. Damit die Gaskraftwerke bei hoher Stromnachfrage weiter für die Erzeugung bereitstehen, übernimmt der Staat die bei ihnen anfallenden Mehrkosten“, erläutert Brossardt das Konzept der vbw, das auf EU-Ebene abgestimmt werden sollte. Die vbw plädiert zudem dafür, noch stärker Strom aus Wind und Sonne zu nutzen, um zu niedrigeren Preisen auf dem Strommarkt beizutragen.

Die vbw warnt davor, die Bemühungen von Unternehmen um einen Fuel-Switch durch lange Genehmigungsverfahren zu behindern. Außerdem müssten die Gespräche zwischen Anlagenbetreibern und Politik zur Wiederinbetriebnahme von Kohle- und Ölkraftwerken rasch beendet werden, damit die Kraftwerke zeitnah ans Netz gehen können. Brossardt weiter: „Am Netz bleiben müssen die drei in Deutschland noch laufenden Kernkraftwerke.“
Energiesparen hat kurzfristig den größten Hebel. Die vbw fordert deshalb, dass Energiesparen stärker gefördert wird. „Ein Beispiel dafür ist das geplante Gasauktionsmodell. Industrielle Großverbraucher können Einsparpotenziale, die bisher aus Kostengründen nicht genutzt wurden, auf einer Plattform anbieten. Im Falle von Gasengpässen können sie gegen Entschädigung abgerufen werden“, so Brossardt.

Die vbw fordert zudem, die staatlich veranlassten Kosten zu senken. „Die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent/kWh ist auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau von 0,1 Cent/kWh zu reduzieren“, sagte Brossardt.

Brossardt abschließend: „Die schnelle Umsetzung dieser Forderungen – und das heißt jetzt, noch im September – wird zu einer deutlichen Entlastung führen.“


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