VORSPRUNG
### Nachrichten aus der Region Aschaffenburg ###
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist vom Wert eines verlässlichen und regelbasierten Welthandelssystems überzeugt. Kritisch sieht die vbw deshalb den seit einigen Jahren in der Welthandelsorganisation (WTO) bestehenden Reformbedarf.
„Die WTO sollte die Instanz zur Lösung globaler Handelsstreitigkeiten sein, immerhin stehen ihre Mitglieder für 98 Prozent des Welthandels. Aktuell besteht aber de facto eine Handlungsunfähigkeit, die dringend gelöst werden muss. Die unterschiedlichen Interessen müssen überwunden werden und die WTO für alle Mitglieder zufriedenstellend weiterentwickelt werden. Nur so können wir aktuelle und künftige Herausforderungen zum Wohle aller 164 Mitglieder meistern", erklärte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt anlässlich eines Kongresses zur Reform der WTO.
Insbesondere drängt die vbw auf eine zeitnahe Lösung beim Streitbeilegungsmechanismus. Dieser ist durch die Blockade des Berufungsgremiums durch die USA seit 2019 funktionsunfähig. „Der Konflikt um das Berufungsgremium gefährdet insgesamt die Glaubwürdigkeit der WTO. Die Vereinbarung zu einem Arbeitsprogramm zum Streitbeilegungsmechanismus ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es muss aber grundlegend die Konfliktlösungskompetenz des Mechanismus erhöht werden", findet Brossardt. Dazu gehört die „autoritative Auslegung", die bei strittigen Fragen und fehlendem Konsens mit einer Dreiviertelmehrheit der Mitglieder angewendet werden kann. „Die Kritik der USA am Streitbeilegungsmechanismus muss ernst genommen werden. Rechte und Pflichten müssen neu justiert werden. Die USA müssen aber auch zu Kompromissen bereit sein, damit es endlich wieder Rechtssicherheit bei Handelsstreitigkeiten gibt", so Brossardt.
Die vbw setzt sich für Wettbewerbsneutralität im Welthandel ein. „Handelsverzerrende Effekte in Form von Industriesubventionen müssen verhindert werden. Wir brauchen dafür strengere und durchsetzbarere Kontrollvorschriften im WTO-Subventionsübereinkommen. Es darf nicht sein, dass einzelne WTO-Mitglieder zum Schaden aller anderen die Regeln nicht einhalten", betont Brossardt.
Angesichts der offenen Reformen fordert die vbw die EU zur Stärkung von Freihandel und Globalisierung auf. „Abschottung und Protektionismus sind der falsche Weg. So lange die WTO den Reformstau nicht abbaut, brauchen wir vermehrt bilaterale Handels- und Investitionsabkommen", so Brossardt abschließend.
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