Sabotageaktionen würden im Interesse ausländischer Mächte, aber auch von inländischen Extremisten zur Schwächung der Demokratie eingesetzt. Auch die Bedrohung unseres Alltagslebens durch den weltweit agierenden islamistischen Terrorismus sei nach wie vor virulent. Herrmann: „Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden zudem die in allen Phänomenbereichen zu beobachtende steigende Gewaltbereitschaft.“ Der Innenminister zählt dazu vor allem eine starke Zunahme linksextremistischer Gewaltdelikte. Auch im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten ist eine deutliche Steigerung zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zunehmender geopolitischer Ambitionen Chinas und den kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten ist nach den Erkenntnissen des Bayerischen Verfassungsschutzes keine Entspannung hinsichtlich der Bedrohung unserer Demokratie durch hybride Aktivitäten fremder Staaten zu erwarten. „Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation beschäftigen uns anhaltend“, so Herrmann. Auffällig sei im Bereich der Cyberangriffe sowohl eine deutliche Professionalisierung der Tätergruppen als auch eine Verschiebung der Motivlagen: Neben finanzielle Interessen treten vermehrt mutmaßlich politisch motivierte Cyberattacken in den Vordergrund. „So riefen einschlägige Gruppen wiederholt über soziale Medien zu Cyberangriffen auf Unterstützerstaaten der Ukraine auf.“
Deutschland und Europa stehen laut Herrmann nach wie vor im Fokus des islamistischen Terrorismus: Als Beispiel nannte der Innenminister den Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München. Eine für eine Radikalisierung besonders vulnerable Gruppe, „die dem fanatischen Dauerfeuer im Internet ausgesetzt ist“, bildeten Minderjährige und junge Erwachsene. „Islamistische Akteure und Gruppierungen verstehen es, über hoch emotionalisierende Bilder und kurze Videosequenzen – zum Beispiel zur Situation in Gaza – junge Menschen in die Rolle eines Verteidigers der „umma“, der Gemeinschaft der Muslime, zu drängen.“ So konnten die Sicherheitsbehörden bereits Anschlagsplanungen von 13- und 15-Jährigen feststellen und rechtzeitig unterbinden. „Die bereits vor einigen Jahren in Bayern getroffene Entscheidung, unter besonderen Voraussetzungen auch die Beobachtung und Speicherung von Minderjährigen zu ermöglichen, hat sich als vorausschauend und richtig erwiesen.“
Die AfD wird in Bayern seit 2022 durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Öffentlich bemühe sich die AfD Bayern und ihr Landesvorstand in letzter Zeit zwar um ein eher gemäßigtes Auftreten. Eine ernsthafte Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei finde jedoch nicht statt, so Herrmann. Nach wie vor ist der „Kampf gegen rechts“ für die linksextremistische Szene von hoher Bedeutung. Kristallisationspunkt für Aktivitäten ist dabei immer wieder die AfD. Bei dem Versuch, eine AfD-Veranstaltung in Greding zu stören, griffen rund 30 Personen des linksextremistischen Spektrums die eingesetzten Polizeikräfte an. Die Sicherheitsbehörden verzeichnen für 2025 eine deutlich steigende Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene. Herrmann: „Allein die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte stieg gegenüber dem Vorjahr von 16 auf 72 an – ein Plus von 350 Prozent. Rund 51 Prozent aller extremistischen Gewaltdelikte entspringen damit einer linksextremistischen Motivation.“
Erfreulichere Neuigkeiten gibt es hingegen laut Herrmann aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter: Das Personenpotenzial der Szene ist 2025 – nach vier Jahren steigender Tendenz – auf nunmehr 5.070 Anhänger gesunken, ein Minus von rund 6,6 Prozent (Vorjahr: 5.430). „Diese Entwicklung ist auch dem konsequenten Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Szene geschuldet – darunter Vereinsverbote wie das Verbot des „Königreich Deutschland“ durch das Bundesinnenministerium im Mai letzten Jahres“, so der bayerische Innenminister. Der Verfassungsschutz beobachtet verschiedene Formen des Antisemitismus, die nach den Worten Herrmanns „ihr gesellschaftszersetzendes Gift verbreiten“. Das seien zum einen rassistisch konnotierte judenfeindliche Narrative im Rechtsextremismus. Der Linksextremismus negiere das Existenzrecht Israels als angeblich imperialistischer Staat. Islamisten sähen sich in einem Existenzkampf gegen Juden und „den Westen“. Herrmann: „Dieser an dunkelste Zeiten unserer Geschichte erinnernden Entwicklung tritt die Bayerische Staatsregierung konsequent und entschieden entgegen. Wenn politisch radikale oder extremistische Kräfte offen und unverhohlen ein Ende unserer Erinnerungskultur an den Holocaust fordern und sie für eine angebliche „Identitätsstörung“ unserer Gesellschaft verantwortlich machen, ist das ein brandgefährlicher Irrweg.“
