Gerlach dringt auf rasches Handeln bei Gesetzlicher Krankenversicherung

Gerlach betonte am Montag: „Es ist höchste Zeit, dass wir bei diesem wichtigen Thema vorankommen. Das Bundesgesundheitsministerium sollte deshalb nun möglichst rasch ein konkretes Reformkonzept vorlegen." Gerlach fügte hinzu: „Auch Bayern wird die Vorschläge der Kommission prüfen und sich konstruktiv in den weiteren Reformprozess einbringen. Wir brauchen ein Reformpaket, das die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig und möglichst gerecht sichert." Gerlach bekräftigte die Forderung Bayerns, dass versicherungsfremde Leistungen in höherem Umfang vom Bund übernommen werden sollten. Die Ministerin erläuterte: „Es ist erfreulich, dass auch die Expertenkommission darauf einen Schwerpunkt gelegt hat. Gerade die Übernahme der Beiträge von Bürgergeldempfängern wäre ein wichtiger Schritt, um die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu sichern. Bayern fordert das bereits seit langer Zeit."

Die Ministerin erläuterte: „Die Kommission geht bei der Übernahme der Beiträge von Bürgergeldempfängern von einer Finanzwirkung von zwölf Milliarden Euro aus. Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung werden die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen von manchen Experten auf insgesamt knapp 60 Milliarden Euro geschätzt." Die Ministerin begrüßte, dass die Expertenkommission bei ihren Vorschlägen die Auswirkungen auf die Versorgungsqualität berücksichtigt hat. Gerlach erklärte: „Als nahezu alternativlos sehe ich den Vorschlag der Kommission, die Ausgabenentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung an deren Einnahmenentwicklung zu binden. Ich weiß, dass diese Konsolidierungsmaßnahme für viele Leistungsbereiche schmerzhafte Einschnitte bedeuten würde. Aber die Gesetzliche Krankenversicherung kann nicht permanent über ihre Verhältnisse haushalten."

Gerlach ergänzte: „Bayern unterstützt die Überlegungen zu einem Primärarztsystem, das Patientinnen und Patienten zielgerichtet steuert und Doppeluntersuchungen sowie unnötige Facharztbesuche verringert, um Praxen zu entlasten und Wartezeiten möglichst zu reduzieren. Zudem sollte die Bundesregierung die Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorantreiben, denn dort schlummert ein erhebliches Einspar- und Entlastungspotenzial für die Gesetzliche Krankenversicherung." Gerlach lobte den Ansatz der GKV-Finanzkommission, auch nach Feldern zu suchen, die das System stabilisieren und zugleich die Prävention stärken. Die Ministerin sagte: „Im Bereich der Prävention sehe ich ein enormes Potenzial! Wir alle müssen uns fragen, was wir für die eigene Gesundheit und für die Gesundheit derjenigen tun können, für die wir sorgen. Da geht es auch um Eigenverantwortung. Dafür braucht es Unterstützung durch Information und Aufklärung, niedrigschwellige Angebote und gute Bedingungen."

Zugleich betonte die Ministerin: „Der Ruf nach höheren Steuern ist oft zu einfach. Beim Tabak könnte dieser Schritt allerdings ein Mittel sein, um Finanzen und Prävention zu stärken. Wichtiger ist es jedoch auch hier, über Risiken zu informieren und aufzuklären. Das gilt auch für Zucker. Klar ist zudem: Ein gesunder Lebensstil ist nicht an ein oder zwei Maßnahmen festzumachen. Es geht vielmehr um ein Gesamtkonzept, denn es gibt eine Vielzahl von Ansatzpunkten in den unterschiedlichen Lebensphasen und Lebenssituationen. Dafür steht der bayerische Masterplan Prävention, den ich im Herbst 2025 vorgelegt habe und an dessen Umsetzung wir mit zahlreichen Partnern arbeiten."