Herrmann bei der Solidaritätskundgebung mit der jüdischen Gemeinschaft und dem Staat Israel

Politik
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute zusammen mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Dr. Charlotte Knobloch an der Solidaritätskundgebung mit der jüdischen Gemeinschaft und dem Staat Israel in München teilgenommen. Er brachte seine tiefe Anteilnahme für die Opfer des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und ihrer Angehörigen zum Ausdruck: "Die Ohnmacht angesichts des Leids und der Schmerzen der Opfer ist schwer zu ertragen. Wir aber setzen heute ein unüberhörbares Zeichen: Wir stehen fest an der Seite Israels, an der Seite der Jüdinnen und Juden in Bayern und Deutschland." Die Solidarität kenne dabei kein Ablaufdatum: "Sie ist heute nach acht Monaten noch genauso stark wie am 7. Oktober letzten Jahres und sie wird es auch in Zukunft sein!" +++

Herrmann betonte: "Für die Bayerische Staatsregierung steht fest: Das Existenzrecht Israels ist bayerische und deutsche Staatsräson – ohne Wenn und Aber." Dabei könne der Krieg im Gaza-Streifen mit seinen schrecklichen Bildern und dem unermesslichen Leid jedoch nicht übersehen werden. "Wir hoffen sehr, dass die aktuellen internationalen Bemühungen zu einem Waffenstillstand bald erfolgreich sein werden und in nicht allzu ferner Zukunft wieder Anstrengungen für eine Friedenslösung des Nahostkonflikts unternommen werden können", so Herrmann.

Im Rahmen der freien Meinungsäußerung dürften die Bürgerinnen und Bürgern auch für die Menschen im Gaza-Streifen und für Solidarität mit Palästina demonstrieren. Für Herrmann ist jedoch klar: "Wir dulden auf unseren Straßen keinen Antisemitismus und keine strafbaren anti-israelischen Parolen! Für derartige Straftaten gilt bei uns eine strikte Null-Toleranz-Politik." Der Kampf gegen Antisemitismus sei deshalb wichtiger denn je und betreffe jeden. "Wir dürfen nicht weghören, wenn antisemitische Stereotype ertönen oder judenfeindliche Äußerungen skandiert werden. Hier müssen wir als gesamte Gesellschaft scharf widersprechen und Einhalt gebieten. Wer unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger angreift, greift uns alle an.".


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