Bund muss schnellere Anerkennung von ausländischen Arztabschlüssen ermöglichen

Politik
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Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach treibt die schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen für Arztinnen und Ärzte voran.

Der Bundesrat nahm am Freitag in Berlin eine entsprechende Initiative Bayerns an. Gerlach betonte nach der Abstimmung: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Bundesrat unseren Antrag angenommen hat. Damit erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung, zu handeln und dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen.“ Die Ministerin erläuterte: „Das Interesse von ausländischen Ärztinnen und Ärzten, in Deutschland zu arbeiten, nimmt stetig zu. Die Nachfrage in Bayern hat sich in zehn Jahren mehr als verzehnfacht. Im Jahr 2013 wurden noch insgesamt 356 Approbations- und 149 Berufserlaubnisanträge von Personen mit einer Drittstaatsausbildung in einem Approbationsberuf gestellt. Im Jahr 2023 waren es dann schon 1.906 Approbations- und 4.023 Berufserlaubnisanträge. Ärztinnen und Ärzte machen etwa 80 bis 90 Prozent dieser Anträge aus.“ Gerlach sagte: „Es braucht jetzt dringend mehr Tempo bei den Anerkennungsverfahren für Ärztinnen und Ärzte mit ausländischer Ausbildung. Denn im Gesundheitswesen sind neben Pflegekräften besonders auch die Ärztinnen und Ärzte vom Fachkräftemangel betroffen. Gerade im ländlichen Raum drohen uns in absehbarer Zeit Versorgungsengpässe.“

Die Ministerin fügte hinzu: „Die Gewinnung, Anerkennung und nachhaltige Integration von Fachkräften aus dem Ausland ist eines der zentralen Elemente, um Personalengpässe und -lücken vorzubeugen und zu schließen. Leider sind gerade die Anerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit Drittstaatsausbildung sehr aufwändig. Aktuell dauern diese Verfahren in Bayern im Schnitt etwa 18 bis 24 Monate sobald die Unterlagen vollständig vorliegen.“ Gerlach erläuterte: „Bayern hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Verfahren zu beschleunigen. So wurde beispielsweise das Informationsangebot verbessert, ein Online-Antrag eingerichtet und Personal aufgestockt. Zudem prüfen wir seit Januar dieses Jahres in einem Pilotprojekt, ob und wie die Anerkennungsverfahren durch einen Einsatz von Künstlicher Intelligenz beschleunigt werden können. Aber: Die Möglichkeiten Bayerns sind begrenzt.“ Die Ministerin betonte: „Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Ärztinnen und Ärzten ist auf Bundesebene in der Bundesärzteordnung (BÄO) und der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) geregelt. Hier braucht es Anpassungen, damit Digitalisierungs- und Standardisierungsmaßnahmen greifen und hohe Antragszahlen bewältigt werden können. Der Bund muss hier dringend handeln. Dazu hat der Bundesrat die Bundesregierung heute auf Initiative Bayerns aufgefordert.“

Bayern hat die Initiative im Auftrag der Gesundheitsministerkonferenz eingebracht. Mehrere weitere Bundesländer hatten sich bereits im Vorfeld angeschlossen. Gerlach ergänzte: „Wir fordern unter anderem eine Änderung der BÄO, durch die das bisherige Verfahren zur Feststellung der fachlichen Eignung der Ärztinnen und Ärzte mit ausländischer Ausbildung angepasst wird. Anstelle einer zeitlich sehr aufwändigen Prüfung der Ausbildungsunterlagen soll es künftig vorrangig eine mündliche Kenntnisprüfung vor einer staatlichen Prüfungskommission geben. Die Prüfung der Ausbildungsunterlagen soll nur noch auf ausdrücklichen und verbindlichen Wunsch der Antragstellenden erfolgen. Zudem sollen die Länder durch Änderung von Bundesrecht die Möglichkeit erhalten, eine rein elektronische Antragstellung zuzulassen. Momentan müssen die Berufszulassungsstellen generell noch Papierunterlagen anfordern. Das ist längst nicht mehr zeitgemäß.“


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