Lindholz übernimmt erneut Geheimdienstkontrolle

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Andrea Lindholz MdB, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird künftig die CSU im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vertreten.

Dazu wurde sie heute im Plenum des Bundestages gewählt. Lindholz folgt damit Alexander Hoffmann MdB. Bereits zwei Tage zuvor wurde sie in seiner Nachfolge von den Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch zur Obfrau im Parlamentarischen Kontrollgremium bestimmt. Das geheim tagende Gremium mit insgesamt 12 Mitgliedern kontrolliert die Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst BND, Bundesamt für Verfassungsschutz BfV, Militärischer Abschirmdienst MAD).

Andrea Lindholz: „Die Mitgliedschaft im PKGr bedeutet eine große Verantwortung und ist ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle. Deshalb bin ich der Bitte der Landesgruppe nachgekommen, neben meinen vielfältigen weiteren Aufgaben die Mitgliedschaft im PKGr für den Rest der Legislaturperiode für die CSU zu übernehmen. Damit ist auch die Übernahme der Funktion als Obfrau verbunden. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist eine sich kontinuierlich weiterentwickelnde Aufgabe. So hat in der letzten WP der Deutsche Bundestag mit dem Unabhängigen Kontrollrat durch die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst eine neue unabhängige Kontrollinstanz für dessen Fernmeldeaufklärung geschaffen. Ich freue mich, wieder zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Geheimdienstkontrolle beizutragen.“


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