Herrmann bei der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags

Politik
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Unter dem Motto „Inklusion im Arbeitsleben“ findet in diesem Jahr die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Würzburg statt.

Bei der Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung hat Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann die Arbeit der Bezirke hervorgehoben: „Sie ermöglichen mit umfassenden, wohnortnahen Leistungsangeboten Menschen mit Behinderung Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und fördern die Inklusion vor allem auch im Arbeitsleben.“ Als dritte kommunale Ebene leisteten sie vielfältige Arbeit, die unmittelbar in das Leben der Bürgerinnen und Bürger hineinwirkten. „Die Bezirke sind unabdingbar für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, betonte der Minister. Zudem tragen sie erheblich zur gesundheitlichen Versorgung bei und unterhalten rund ein Fünftel aller Krankenhausbetten in Bayern im Freistaat. Darüber hinaus erfüllten sie wichtige Aufgaben bei der Kultur- und Heimatpflege in Bayern. „Ich bedanke mich sehr herzlich für diesen herausragenden Beitrag für die Allgemeinheit“, so Herrmann. 

Der Freistaat unterstütze die wichtige Arbeit der Kommunen und Bezirke nach Kräften, auch in finanzieller Hinsicht, bekräftigte Herrmann. Zwar steige im laufenden Jahr die Umlagekraft der bayerischen Bezirke um durchschnittlich rund 7 Prozent, allerdings würden die Einnahmezuwächse durch den inflationsbedingten Preisanstieg und den Kaufkraftverlust erheblich geschmälert. Besonders laufende Ausgaben wie Personalkosten, Sozialausgaben oder die kommunalen Zinsausgaben würden kontinuierlich zunehmen.

„Generell ist auch aufgrund der kommunalfreundlichen Politik der Staatsregierung die Finanzlage unserer Kommunen deutlich besser als in den meisten anderen Bundesländern“, so der Minister. Jedoch gelte es, die Entwicklungen weiter „mit wachem Auge zu beobachten“, um die Kommunen weiterhin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bestmöglich begleiten zu können. Einen wichtigen Beitrag hierzu leiste auch der kommunale Finanzausgleich, der trotz angespannter Haushaltslage des Freistaats für 2024 ein neues Spitzenniveau erreicht. „Die Zuweisungen an die Bezirke werden in 2024 um 10 Millionen Euro auf 716,5 Millionen Euro erhöht“, betonte der Innenminister.


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