Regeln für Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen

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Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in ihrer Besprechung am 6. November 2023 die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen und die Erarbeitung eines Modells für die Bezahlkarte vereinbart. Mit Beschluss vom 31. Januar 2024 haben sich die Länder auf die Einführung einer Bezahlkarte geeinigt und setzen diese aktuell unter Berücksichtigung der bundeseinheitlichen Mindeststandards um.

Die Karte soll den Verwaltungsaufwand der Kommunen minimieren, Geldtransfers ins Ausland verhindern und Bargeldleistungen einschränken. Ein begrenzter Teil des Leistungssatzes soll auch bar verfügbar sein.

Um eine bundesweit möglichst einheitliche Einführung der Bezahlkarte zu gewährleisten, verständigen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 20. Juni 2024 auf folgende Vereinbarungen:
1) Die Bezahlkarte für Asylsuchende dient als Bargeldersatz. Die Einsatzmöglichkeit der Karte wird über ein allgemein verbreitetes Akzeptanzstellensystem sichergestellt.
2) Mit Blick auf die in Deutschland nahezu flächendeckend verbreiteten Möglichkeiten bargeldlosen Bezahlens können mit der Bezahlkarte grundsätzlich alle Waren zur Bedarfsdeckung bezahlt werden. Darüber hinaus werden bestimmte Leistungen zur unbaren Zahlung freigegeben werden können.
3) Für notwendige Ausgaben zur Bedarfsdeckung, die nicht mit der Karte bezahlt werden können, wird ein begrenzter Teil des Leistungssatzes bar zur Verfügung gestellt oder die Möglichkeit von begrenzten Bargeldabhebungen mit der Karte eröffnet.
4) Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verständigen sich darauf aufbauend im Sinne einer Einheitlichkeit auf einen Bargeldbetrag von 50 Euro für jede volljährige Person.

Protokollerklärung Bremen und Thüringen:
Die Länder Bremen und Thüringen verweisen auf die in der MPK am 13.10.2023 und am 6.11.2023 abgegebenen Protokollerklärungen. Die Länder haben statt eines bundeseinheitlichen Bargeldbetrags von 50 Euro einen Bargeldkorridor von 50-120 Euro vorgeschlagen, bei dem die unterschiedlichen regionalen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen Berücksichtigung finden können.

Protokollerklärung Rheinland-Pfalz:
Rheinland-Pfalz stellt fest, dass die Lebens- und Wohnsituation von Menschen im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterschiedlich ist. Eine starre Festlegung auf einen Barbetrag von 50,00 Euro wird daher als nicht zielführend angesehen.


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