Gerlach: Doppelhaushalt setzt wichtige Signale für Gesundheit, Pflege und Prävention

Foto: Susie Knoll

Politik
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Bayerns Gesundheits-, Pflege- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat anlässlich der Haushaltsdebatte des Bayerischen Landtags die Schwerpunkte ihrer Politik erläutert.

Gerlach betonte am Mittwoch in München: „Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 werden wichtige Signale für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Prävention gesetzt. So stocken wir den Krankenhausförderetat massiv auf. Außerdem bauen wir unsere Investitionen im Bereich der Digitalisierung deutlich aus.“ Gerlach ergänzte: „Zugleich setzen wir unser Geburtshilfe-Förderprogramm fort. Auch unsere Förderprogramme für die Hebammen und das bayerische Landespflegegeld bleiben weiterhin feste Bestandteile. Mit dem Landespflegegeld setzen wir ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die pflegebedürftigen Menschen in Bayern. Der Freistaat stellt für diese Leistung jährlich ca. 445 Millionen Euro zur Verfügung.“ Die Ministerin unterstrich: „Mein Ziel ist, dass alle Menschen in Bayern die bestmögliche medizinische, pharmazeutische und pflegerische Versorgung erhalten – und zwar unabhängig vom Wohnort. Das heißt: Die Versorgungsangebote müssen nicht nur gut, sondern auch gut erreichbar sein. Das gilt sowohl für den ambulanten als auch für den stationären Bereich. Zugleich setzen wir auf Gesundheitsförderung und Prävention.“ Der Haushalts-Einzelplan des Gesundheits- und Pflegeministeriums für die Jahre 2024/2025 umfasst rund 1,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch die Mittel der Krankenhausfinanzierung von 1,6 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz. Bayern bleibt damit verlässlicher Partner der bayerischen Kliniken. Nun ist der Bund gefordert, seinen gesetzlichen Verpflichtungen bei den Betriebskosten endlich nachzukommen. Gerlach unterstrich: „Wir müssen auch in Zukunft die Voraussetzungen für eine hochwertige Patientenversorgung schaffen. Der Freistaat stockt deshalb den Krankenhausförderetat von jährlich rund 643 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro pro Jahr auf, damit unsere Krankenhäuser notwendige Investitionen zügig umsetzen können. Wir gehen damit einen großen Schritt Richtung Krankenhausmilliarde - einem der Hauptziele des Koalitionsvertrages in der Legislaturperiode.“

Die Ministerin ergänzte: „Zusätzlich unterstützen wir die kleineren Krankenhäuser im ländlichen Raum durch unser neues Förderprogramm mit 100 Millionen Euro über fünf Jahre. Mit dem Geld sollen die kleineren Krankenhäuser im ländlichen Raum bei der erforderlichen strukturellen Anpassung unterstützt werden. Denn sie sind ein wichtiger Teil für eine wohnortnahe Versorgung.“ Gerlach verwies außerdem darauf, dass Bayern die Versorgung auf dem Land mit Ärztinnen und Ärzten weiter stärkt. Die Ministerin erläuterte: „Unsere Landarztprämie stößt weiterhin auf großes Interesse. So konnten wir bisher schon über 1.200 Niederlassungen und Filialbildungen fördern - darunter sind über 800 Hausärztinnen und Hausärzte. Wir wollen dieses erfolgreiche Programm auch 2024 und 2025 fortführen und weiterentwickeln.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Zudem werden wir die Digitalisierung massiv vorantreiben. Unsere Digital-Offensive umfasst und vernetzt alle Aufgabenbereiche des Ministeriums: von Gesundheit über die Pflege bis hin zur Prävention. Denn die Digitalisierung kann als ‚Game-Changer‘ einen wichtigen Beitrag leisten, wenn es darum geht, Prozesse zu vereinfachen und das Leben von Menschen spürbar zu verbessern. Für die Förderung von Modellvorhaben und Investitionen im Bereich der Digitalisierung von Gesundheit, Pflege und Prävention erhöhen wir den Haushalt um rund 7,4 Millionen Euro auf knapp 20 Millionen Euro pro Jahr!“

Die Ministerin ergänzte: „Wir haben auch die Menschen im Blick, die Angehörige zu Hause pflegen. Damit sie sich gelegentlich eine Auszeit gönnen können, brauchen wir eine ausreichende Zahl an Kurzzeitpflegeplätzen. Zudem fördern wir die Schaffung und Modernisierung von stationären Pflegeplätzen. Hier stellen wir in verschiedenen Förderprogrammen in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt über 145 Millionen Euro zur Verfügung. Doch mit Pflegeplätzen alleine ist es nicht getan. Wir brauchen auch die nötigen Pflegekräfte dafür – auch aus dem Ausland. Wir werden deshalb das Anerkennungsverfahren mithilfe von KI weiter beschleunigen. Für die Digitalisierung und Optimierung des Anerkennungsverfahrens sowie die Förderung der Integration von ausländischen Pflegekräften werden wir 20 Millionen Euro in die Hand nehmen.“ Gerlach fügte hinzu: „Ein wichtiger Punkt ist für mich die Prävention, die wir weiter ausbauen und stärken werden. So arbeiten wir gerade am ‚Masterplan Prävention‘. Das Hauptaugenmerk liegt auf den häufigsten körperlichen und psychischen Erkrankungen. Es wird aber auch um klimabedingte Gesundheitsgefahren und die Suchtprävention gehen. Die Mittel für Präventionsprojekte, für den Jahresschwerpunkt Frauengesundheit und für die Umsetzung des Masterplans erhöhen wir nochmals um gut eine Million Euro pro Jahr, sodass insgesamt rund neun Millionen Euro im Doppelhaushalt 2024/2025 zur Verfügung stehen. Weiterhin stellen wir für die gesundheitliche Klimaforschung insgesamt 4,4 Millionen Euro und für die Suchtprävention rund 25 Millionen Euro bereit.“

Zudem freute sich Gerlach darüber, dass der Bayerische Landtag über den Regierungsentwurf hinaus für zusätzlich im Jahr 2024 anzustoßende Projekte insgesamt rund 8,9 Millionen Euro für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Prävention zur Verfügung stellt. Davon ist allein ein Betrag in Höhe von zwei Millionen Euro für den Ausbau des beim Klinikum rechts der Isar angesiedelten Kompetenzzentrums sowie des bayerischen Versorgungs- und Forschungsnetzwerks für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die an der Myalgischen Enzephalomyelitis bzw. am Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) leiden, vorgesehen. Die Ministerin betonte: „Mit dem Gesamtvolumen von über 1,9 Milliarden Euro führen wir in den Jahren 2024 und 2025 zum einen Bewährtes kontinuierlich und verlässlich fort. Zum anderen setzen wir aber auch Schwerpunkte, mit denen wir auf aktuelle Entwicklungen reagieren und künftige Herausforderungen meistern werden.“


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