Gerlach kritisiert Lauterbach-Verzicht auf rasche Pflege-Finanzreform

Foto: Susie Knoll

Politik
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Auf scharfe Kritik von Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach stößt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keine umfassende Pflege-Finanzreform mehr geben wird.

Gerlach betonte am Montag: „Die Bundesregierung kann angesichts der drängenden Probleme in der Pflege nicht noch länger warten. Eine  Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung ist längst überfällig!“ Gerlach fügte hinzu: „Es ist zwar zu begrüßen, wenn Lauterbach heute in einem Interview auf die großen Probleme in der Pflege hinweist. Aber es kann nicht sein, dass er unter Verweis auf die unterschiedlichen Ansichten ‚der verschiedenen Ministerien beziehungsweise der Koalitionspartner‘ auf ein sofortiges Handeln verzichtet. Diese Kapitulation Lauterbachs ist unverantwortlich!“ Gerlach unterstrich: „Deutschland braucht jetzt den Einstieg in eine echte Reform, um eine angemessene Pflege sicherzustellen. Die Vorschläge Bayerns dazu liegen auf dem Tisch. So ist es wichtig, dass die Pflegeversicherung konsequent vereinfacht und flexibilisiert wird. Denn Ziel muss sein, dass sich die Versorgung im Einzelfall besser nach den Bedarfen des Pflegebedürftigen richten kann – und nicht nach Versorgungsform, Sektorengrenzen und komplexen Abrechnungsmöglichkeiten.“

Gerlach bekräftigte: „Zu einem vernünftigen Reformkonzept gehört vor allem auch Generationengerechtigkeit. Das heißt: Die Belastung für junge Menschen bei der Finanzierung der Pflegeversicherung müssen im Rahmen bleiben. Um die Pflegeversicherung nicht zu überfordern, muss die Bundesregierung ihrer Ankündigung nachkommen und versicherungsfremde Leistungen mit Bundesmitteln finanzieren. Das gilt insbesondere für die Kosten der Rentenversicherung für pflegende Angehörige, die noch immer die Pflegeversicherung belasten. Hierzu haben die Länder im vergangenen Jahr die Bundesregierung auf Antrag Bayerns aufgefordert.“ Gerlach fügte hinzu: „Auch die Ausbildungsumlage muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus der Pflegevergütung herausgenommen werden. Diese Forderung haben die Länder ebenfalls im vergangenen Jahr an die Bundesregierung gestellt. Aber leider ist die Bundesregierung hier bislang untätig geblieben.“

Die Ministerin verwies darauf, dass Bayern beim Thema Pflege bereits handelt. Gerlach erläuterte: „Unser Ziel ist es, die Lage für pflegebedürftige Menschen und für pflegende Angehörige in Bayern weiter zu verbessern. Wir fördern den Ausbau der wohnortnahen pflegerischen Infrastruktur. Zudem ist essenziell, dass wir die bestehenden Pflegekräfte halten und viele zusätzliche Pflegekräfte gewinnen. So haben wir eine Kampagne gestartet, um insbesondere mehr junge Leute für diesen Beruf zu gewinnen, aber auch Wiedereinsteiger anzusprechen.“ Gerlach ergänzte: „Mit unserer sogenannten ‚Fast Lane‘ erreichen wir zudem, dass in Bayern rasch mehr Pflegekräfte aus dem Ausland arbeiten können. So haben wir im vergangenen Jahr die anerkennungsrechtlichen Verfahren ausländischer Pflegefachkräfte beschleunigt, vereinfacht und digitalisiert. Denn wer in Bayern in der Pflege arbeiten will, soll möglichst schnell den pflegebedürftigen Menschen helfen können.“

Gerlach betonte zudem: „Wir nehmen in Bayern viel Geld in die Hand, um die psychische Gesundheit von Beschäftigten in der Langzeitpflege und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zu schützen. Außerdem unterstützen wir die Pflegeeinrichtungen in Bayern bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. So finanzieren wir aktuell ein Modellprojekt zur Erprobung von Springerkonzepten in der Langzeitpflege mit einer Summe von bis zu 7,5 Millionen Euro. Zudem unterstützen wir die Einrichtungen in der Organisationsentwicklung, vor allem bei der Umsetzung des neuen Personalbemessungssystems im Rahmen von innovativen und modellhaften Projekten.“

Bayern setzt sich zudem auf Bundesebene mit Bundesratsinitiativen für bessere Arbeits-  und Rahmenbedingungen für Pflegekräfte ein. So forderte der Freistaat beispielsweise weitere Steuerbefreiungen von Gehaltsbestandteilen in der Pflege und nachhaltige Maßnahmen zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflegebranche. Die Ministerin unterstrich: „Bayern kann leider nicht im Alleingang agieren. Es muss vielmehr endlich die Bundesregierung tätig werden.“


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