Antrag auf Ablehnung des Cannabis-Gesetzes

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek geht verstärkt gegen die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis vor.

Holetschek kündigte am Donnerstag an: „Bayern wird eine zentrale Kontrolleinheit einrichten, falls der Konsum von Cannabis zu Genusszwecken trotz unseres Widerstands tatsächlich erlaubt wird. Diese Kontrolleinheit soll durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung durch den Freistaat den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern.“ Holetschek fügte hinzu: „Wir werden außerdem alle rechtlich infrage kommenden juristischen Schritte ergreifen, um gegen das Gesetz vorzugehen, sollte es in Kraft treten. Denn das Vorhaben der Berliner Ampel bedroht die Gesundheit insbesondere junger Menschen. Zudem verstößt das Gesetz gegen Europarecht und gegen das Völkerrecht.“ Holetschek kündigte auch an, dass Bayern am Freitag im Bundesrat die Ablehnung des Cannabis-Gesetzentwurfs der Bundesregierung beantragen wird. Er sagte: „Wir werden im Bundesrat einen Plenarantrag stellen, mit dem der Gesetzentwurf vollständig abgelehnt wird. Bayern setzt damit ein deutliches Zeichen, dass dieses unverantwortliche Gesetz gestoppt werden muss. Die anderen Länder sollten alle Koalitions-Zwänge hinter sich lassen und für den Gesundheits- und Jugendschutz stimmen – und gegen die Verharmlosung von Cannabis.“

Holetschek betonte: „Bayern lehnt die Cannabis-Legalisierung in erster Linie aus Gründen des Gesundheits- und Jugendschutzes ab. Gerade für junge Menschen sind die gesundheitlichen Gefahren besonders hoch, da ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen – wie Abhängigkeit, Depressionen und Psychosen – besteht und die Gehirnentwicklung bis weit in die dritte Lebensdekade noch nicht abgeschlossen ist.“ Holetschek erläuterte: „Cannabis kann daher unter anderem zu Einbußen in Lern- und Gedächtnisleistungen sowie Aufmerksamkeit, Denkleistung und Intelligenz führen. Zudem kann es körperliche Erkrankungen wie Hodenkrebs und Atemwegserkrankungen begünstigen. Die Bundesregierung verharmlost gegen alle Vernunft eine gefährliche Droge als Genussmittel.“ Der Minister ergänzte: „Gleichzeitig will das Bundesgesundheitsministerium im kommenden Jahr seine Mittel für Prävention reduzieren. Alle Warnungen von Medizinern und Psychiatern verhallen – wie die der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e.V. (DGPPN) als größte medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaft für die psychische Gesundheit in Deutschland.“

Unter anderem warnt die DGPPN in ihrer aktuellen Stellungnahme eindringlich vor den erheblichen gesundheitlichen Risiken von regelmäßigem Cannabiskonsum und kritisiert, dass die im Gesetzentwurf formulierten Maßnahmen zur Prävention sowie zum Jugendschutz derart unzureichend seien, dass das Gesetz zu einer Verschlechterung der Gesundheit junger Menschen führen könne. Holetschek führte weiter aus: „Bayern lehnt das Vorhaben zudem ab, weil es in der geplanten Form organisatorisch nicht umsetzbar ist. Was die Bundesregierung plant, ist ein wahres Bürokratiemonster mit einer Vielzahl von Vorschriften, die in der Praxis faktisch nicht kontrollierbar sind. Damit wird man den Schwarzmarkt nicht eindämmen können, ganz im Gegenteil.“

Holetschek sagte: „Die Lösung dafür ist nicht, einfach weniger Regelungen und Kontrollmechanismen vorzusehen, denn dann droht völliger Wildwuchs. Vielmehr muss die Bundesregierung die Legalisierung komplett stoppen. Diese Warnungen sind übrigens nicht bloß Schwarzmalerei der Bayerischen Staatsregierung. Auch die Gewerkschaft der Polizei, der Deutsche Richterbund, der Bayerische Landkreistag und weitere Verbände haben angesichts des drohenden erheblichen Vollzugsaufwands deutliche Kritik an der geplanten Form der Umsetzung formuliert. Aber die Bundesregierung kümmert das offenbar nicht.“ Der Minister ergänzte: „Bayern lehnt die Cannabis-Legalisierung auch ab, weil sie gegen Völker- und Europarecht verstößt. Das hat schon unser Rechtsgutachten im März dazu deutlich gemacht - und das gilt mit Blick auf die Anbauvereinigungen auch für den nun vorliegenden Gesetzentwurf. Die Bundesregierung ist jedoch auch auf diesem Ohr taub geblieben.“ Der neue Präventionsbeauftragte für psychische Gesundheit und Sucht des bayerischen Gesundheitsministeriums, Professor Marcel Romanos, warnte ebenfalls vor den Risiken der Pläne der Bundesregierung für eine Legalisierung von Cannabis. Er erläuterte: „Der Konsum von Cannabis bedeutet erhebliche Gefahren für die kognitive, emotionale und soziale Entwicklung insbesondere für junge Menschen. Die von der Bundesregierung angekündigten Präventionskampagnen sind keinesfalls geeignet, um den Risiken für Jugendliche angemessen zu begegnen.“

Holetschek kündigte an: „Sollte das Cannabis-Gesetz kommen, müssen wir der leichteren Verfügbarkeit und der damit einhergehenden Verharmlosung etwas entgegensetzen. Deswegen wird Bayern die Prävention weiter ausbauen. Bayern investiert allein in diesem Jahr mehr als acht Millionen Euro in Suchtpräventions- und Suchthilfeangebote, während die Bundesregierung die Ausgaben für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Substanzmittelmissbrauchs um 4 Millionen Euro auf 9,2 Millionen Euro kürzt. Das ist das völlig falsche Signal.“ 


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