Bayern ist Anwalt der flächendeckenden Krankenhaus-Versorgung

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In der Debatte um die Krankenhausreform der Bundesregierung hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erneut Korrekturen gefordert.

Notwendig sei mehr Sicherheit für die Kliniken insbesondere im ländlichen Raum. Holetschek sagte am Mittwoch in München: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vernachlässigt mit seiner bisherigen Reformstrategie gerade die Versorgung in der Fläche. Durch eine pauschale Bedarfsanalyse am grünen Tisch in Berlin und starre Strukturanforderungen ohne ausreichende Beurteilungsspielräume für die Krankenhausplanung der Länder laufen wir Gefahr, dass gerade kleinere Regelversorger künftig wesentliche Teile ihres Leistungsangebots verlieren oder wegen finanzieller Schwierigkeiten ganz schließen müssen. Das wäre eine enorme Schwächung der gesundheitlichen Versorgung in betroffenen Regionen.“ Holetschek betonte mit Blick auf Sorgen des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken: „Bayern ist der Anwalt der flächendeckenden Versorgung. Wir fordern, dass die Länder in der Krankenhausplanung weiterhin federführend beurteilen und entscheiden können. Ich begrüße es, dass nun auch der Bundesverband Deutscher Privatkliniken auf die Risiken der Reform für die Versorgung auf dem Land hinweist.“

Der Minister ergänzte: „Ich fordere seit Beginn der Debatte eine seriöse Folgenabschätzung auf tatsächlich belastbarer Grundlage. Das ist die Bundesregierung den Klinikverantwortlichen, vor allem aber auch den Bürgerinnen und Bürgern bislang schuldig geblieben. Die Krankenhäuser sind systemrelevant. Eine Reform im Blindflug ohne zu wissen, was dabei herauskommt, können wir uns nicht leisten.“ Holetschek forderte zudem: „Ich hoffe auch, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach die betroffenen Akteure deutlich stärker einbindet als bisher. Die Krankenhausreform darf nicht an den Praktikern vorbei entworfen werden. Ihre Erfahrung und ihre Einschätzung sollten beim Entwurf des Gesetzes besser berücksichtigt werden als bisher. Bayern unterstützt die Krankenhäuser in ihrer Sorge um die Zukunft der stationären Versorgung und sieht sich im Reformprozess auch als Anwalt der Praktiker.“

Der Minister ergänzte: „Und ich werde nicht müde zu betonen: Dazu gehört auch, dass die Krankenhäuser schon jetzt zusätzliche finanzielle Unterstützung brauchen, um den Übergang bis zum Greifen der Reform zu schaffen. Wenn die Bundesregierung nicht für eine rasche Refinanzierung der ungedeckten Kostensteigerungen sorgt, droht eine unkontrollierte Insolvenzwelle in der Kliniklandschaft. Die Lage wird immer prekärer, gerade auch außerhalb Bayerns.“


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