Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) tritt am 1. Juni 2023 in Kraft

Der ambitionierte Rahmen für die räumliche Entwicklung in Bayern tritt am 1.Juni 2023 in Kraft. Die LEP-Teilfortschreibung war unter Federführung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums in Abstimmung mit anderen MInisterien und Beteiligung der Kommunen sowie der Öffentlichkeit vorbereitet worden. Es wurde Wert gelegt auf einen offenen und breiten Dialog. In den Fortschreibungsentwurf sind zahlreiche Hinweise und Anregungen aus breit angelegten Beteiligungsverfahren der Verbände, Kommunen, Fachstellen und der Öffentlichkeit eingeflossen. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger: "Wir haben in Bayern jetzt das modernste LEP in ganz Deutschland und haben das Flächenziel von 1,1 Prozent für Windenergie bis 2027 gesetzlich verankert. Allen Kritikern anderer Parteien sei gesagt, dass sie es in den Ländern wo sie selbst mitregieren, erst mal besser machen sollen. Mit dem LEP setzen wir ambitionierte Leitplanken für einen starken ländlichen Raum, Klimaschutz, sichere Energieversorgung und Mobilität. Wir stärken die Kompetenzen unserer Regionen für einen sorgsamen Umgang mit Grund und Boden und eine ganzheitliche Energieversorgung. Die Fortschreibung ist nicht am grünen Tisch erfolgt, sondern das Ergebnis eines mehrjährigen, offenen Dialogs mit zahlreichen Beteiligungsformaten, bei dem mehr als 1.000 Stellungnahmen ausgewertet wurden. Investoren und Kommunen haben nun Planungssicherheit. Zugleich gewährt das LEP ausreichend Flexibilität, um sich ändernden Rahmenbedingungen und besonderen Herausforderungen vor Ort gerecht zu werden.“ Die LEP-Fortschreibung hat vier Schwerpunktthemen:

Gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Aiwanger: "Wir wollen den ländlichen Raum stärken, damit Bayern insgesamt noch stärker wird. In den Großstädten gibt es Überhitzungstendenzen. Bessere Lebensverhältnisse im ländlichen Raum soll die Menschen in der Fläche halten und so die Städte entschleunigen. Eine Vielzahl attraktiver Lebens- und Arbeitsstandorte im Freistaat vermeidet eine Überlastung von Infrastrukturen in den Metropolen."
Sichere Energieversorgung. "Den aktuellen Herausforderungen wird mit einer ganzheitlichen Strategie begegnet, die auf den dezentralen Ausbau aller Erneuerbaren Energien, zur Schaffung von Speichermöglichkeiten, zur Stärkung der grünen Wasserstoffwirtschaft und zur leichteren Errichtung von Energieleitungen setzt. Die Flächenvorgabe des Bundes zur Ausweisung von 1,1 Prozent der Landesfläche bis 2027 für Windenergiegebiete wurde den 18 Planungsregionen übertragen", unterstreicht der Staatsminister.
Klimaschutz und Flächenverbrauch reduzieren. Aiwanger: "Wir wollen Bayern nachhaltig auf den Klimawandel vorbereiten und unsere Umwelt schützen. Als erstes Land in Deutschland wird Bayern seinen Regionalen Planungsverbänden die Möglichkeit geben, Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Klimaschutz auszuweisen, etwa um gezielt Flächen als natürliche Kohlenstoffspeicher zu sichern. Zum Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und Freiflächen und zur Sicherung kompakter Siedlungsstrukturen wird das Anbindegebot verschärft und veranlasst, künftig in allen Planungsregionen besonders hochwertige landwirtschaftliche Flächen als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zu schützen. Ebenso sollen Mehrfachnutzungen von Flächen, etwa Photovoltaik auf Deponiestandorten oder Agri-Photovoltaik forciert werden."
Nachhaltige Mobilität. "Die räumlichen Anforderungen an Mobilität werden im überarbeiteten LEP stärker vernetzt betrachtet und zusätzliche Schwerpunkte gesetzt beim ÖPNV, dem überörtlichen Radverkehr, aber auch bei Mobilitätsformen und Infrastrukturen der Zukunft, wie Wasserstofftankstellen und autonomem Fahren. Wir setzen Schwerpunkte im Öffentlichen Nahverkehr, vergessen aber den ländlichen Raum und die individuelle Mobilität nicht", erklärte der Staatsminister.

Nähere Informationen zur LEP-Teilfortschreibung finden sichauf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.