Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung kritisiert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter das offensichtliche Desinteresse der Bundesregierung am barrierefreien Ausbau von Bahnstationen. „Mir kommt es vor, als ob die Bundesregierung bei diesem wichtigen Thema im Tiefschlaf ist. Zigtausende mobilitätseingeschränkte Menschen, die nun auch gerne das Deutschlandticket nutzen würden, werden ausgeschlossen, weil sie an den Bahnhöfen oft vor unüberwindbaren Hindernissen stehen. Besonders schlecht ist die Situation an vielen kleinen Bahnhöfen im ländlichen Raum.“ Bernreiter fordert daher vom Bund unter anderem ein neues Sonderprogramm zum barrierefreien Ausbau kleinerer Bahnhöfe und hat diese Forderung mit einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing adressiert. Für Stationen, die unter 1.000 Ein- und Aussteiger pro Werktag aufweisen, gibt es aktuell kaum Ausbauperspektiven, da der Bund für den Stationsausbau dort in der Regel keine öffentlichen Mittel bereitstellt. Bernreiter erinnert daran, dass das letzte Sonderprogramm für diese Bahnhofskategorie im Jahr 2021 ausgelaufen ist und der Bund bisher kein Nachfolgeprogramm in Aussicht gestellt hat. „Und auch die anderen noch laufenden Sonderprogramme für den barrierefreien Ausbau sind alle samt und sonders von der Vorgängerregierung ins Leben gerufen worden. Von der neuen Bundesregierung kam bisher keine neue Initiative“, so der Minister. Bernreiter betont, dass Bayern und auch etliche seiner Gemeinden immer wieder tätig werden, um den Ausbau zu beschleunigen, sich aber vom Bund im Stich gelassen fühlen. Erst vor rund einem Monat hat der Bayerische Landtag eine neue bis 2026 befristete Fördermöglichkeit im Rahmen des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes geschaffen. Dabei können Kommunen vom Freistaat gefördert werden, wenn sie freiwillig eine Vorratsplanung zum barrierefreien Ausbau der Bahnstation an ihrem Ort in Auftrag geben. Infos zur Beantragung: https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/929301628683

Aktuell sind in Bayern über die Hälfte der etwas weniger als 1.100 Bahnstationen noch nicht barrierefrei. Rund 80 Prozent der Fahrgäste erreichen die bayerischen Bahnhöfe zwar schon ohne Erschwernis, da viele hochfrequentierte Stationen bereits barrierefrei ausgebaut sind. Der Nachholbedarf ist jedoch vor allem bei kleinen Bahnhöfen auf dem flachen Land immens hoch. Beispielhaft führt Bernreiter dabei die niederbayerische Gäubodenbahn zwischen Neufahrn und Bogen auf. „Auf fast 50 km Bahnstrecke sind nur drei von 14 Stationen barrierefrei, und mit Straubing auch nur einer der drei Knotenbahnhöfe. Und das ist im ländlichen Raum leider kein Einzelfall“, erklärt der Minister.