Der Minister fügte hinzu: „Bei der anstehenden Krankenhausreform auf Bundesebene braucht es dringend praxistaugliche Regelungen. Dazu gehört eine bessere Vergütung von Vorhaltekosten. Bayern fordert den Bund schon seit langem dazu auf, das Fallpauschalensystem grundlegend zu überarbeiten.“ Holetschek unterstrich: „Im Koalitionsvertrag hat sich die Berliner Ampel darauf verständigt, kurzfristig eine auskömmliche Finanzierung für die Notfallversorgung sicherzustellen. Aber es ist wie bei so vielen anderen Themen auch: Bis auf die Ankündigung ist der Bund untätig geblieben. Es liegen für den Bereich der Notfallversorgung bislang nicht einmal konkrete Reformvorschläge vor. Bayern wird den Bund aber nicht so einfach aus der Verantwortung lassen. Im Gegenteil: Wir werden uns im Sinne unserer Kliniken in die Reformbestrebungen konstruktiv und hartnäckig einbringen.“
Der Minister fügte hinzu: „Unabhängig von der unzulänglichen Finanzierung der Vorhaltekosten stehen viele Kliniken derzeit finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sie brauchen angesichts der Inflation, der enorm gestiegenen Energiepreise und der Einnahmeausfälle wegen coronabedingter Einschränkungen nachhaltige finanzielle Unterstützung. Nicht zuletzt aufgrund unseres wiederholten Einsatzes ist es gelungen, dass die Krankenhäuser von der Gas- und Wärmepreisbremse sowie der Strompreisbremse für Industriegroßkunden und zusätzlich von einem Härtefallfonds profitieren sollen.“
Holetschek ergänzte: „Aber bei aller Freude über das bislang Erreichte, liegen nach wie vor viele dicke Bretter vor uns, die noch gebohrt werden müssen. So sieht der Bund bislang keine Entlastungen bei den massiv gestiegenen Sachkosten vor. Diese belasten die Kliniken aber sogar noch stärker als die Energie- und Stromkosten. Hier brauchen die Klinken dringend eine verlässliche Perspektive! Ich will keinen kalten Strukturwandel in unserer Krankenhauslandschaft, denn: Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir auch in der Zukunft flächendeckend leistungsfähige Krankenhäuser brauchen.“
