Dritte Sitzung des Bayerischen Energiebeirats

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Aiwanger: "Nur eine gesicherte Energieversorgung und niedrigere Strompreise können die bayerische Industrie retten"

Angesichts der dramatischen Auswirkungen der Energiepreiskrise auf die bayerische Wirtschaft forderte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger heute bei der Sitzung des Energiebeirats die sofortige Senkung aller staatlichen Bestandteile am Strompreis, die Absicherung der Gasversorgung für die bayerische Industrie und Bevölkerung sowie mittelfristig den Ausbau von Wasserstoffpipelines nach Süddeutschland und den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2025. „Die Einsparpotenziale in den Betrieben sind ausgeschöpft. Jetzt bleibt nur noch, die Produktion zu senken oder stillzulegen. Damit ist die gesamte Versorgung mit lebenswichtigen Gütern gefährdet: Glas für Lebensmittel und Medizin, Silizium für Halbleiter, Kabel für alle elektrischen Geräte, um nur einige Beispiele zu nennen. Dies ist nicht die Stunde der Parteipolitik, sondern des Allgemeinwohls“, erklärte der Staatsminister. Der Energiebeirat mit Vertretern aus über 80 Institutionen, Unternehmen und Landtagsfraktionen tagte heute erstmals wieder in Präsenz. „Die Diskussionsbeiträge haben gezeigt, dass allen der Ernst der Lage absolut bewusst ist“, fasste der Staatsminister zusammen. „Wir ziehen an einem Strang, um bis 2030 die Stromerzeugung aus regenerativen Energien in Bayern auf 80 Prozent zu steigern. Mitte November tritt die Modifikation der 10 H-Regel in Kraft und wir erwarten in den kommenden Monaten mehrere Hundert Bauanträge für Windkraftanlagen.“

Der Ausbau erneuerbarer Energien muss gemeinsam mit dem Netzausbau geplant werden. Zu diesem Zweck hat das Bayerische Wirtschaftsministerium die Initiative „Verteilnetz und erneuerbare Energien“ gestartet. Der Minister appellierte an die Unternehmen sich in die Prozesse zum Netzentwicklungsplan einzubringen. Die Bedarfsermittlung für Strom, Gas und Wasserstoff umfasse eine Vorausschau von 15 bis 20 Jahren. Nur wenn Bedarfe bekannt seien, kann jetzt begonnen werden, passend dimensionierte Energieinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort Bayern zu entwickeln. Die angespannte Lage auf dem Energiemarkt stellt Bayerns Wirtschaft vor besondere Herausforderungen. Gerade in dieser Zeit sind Austausch und Diskussion wichtig, um zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln. „Die Gasspeicher in Bayern sind mit über 97 Prozent gut gefüllt. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass sie weiter befüllt werden und nicht zu schnell entleert werden“, erklärte der Energieminister. Vom Bund fordert Aiwanger schnellere Entscheidungen: „Das Zögern und Zaudern muss aufhören. Wir brauchen die Strom- und Gaspreisebremse nicht erst im März 2023, sondern schnellstmöglich und für alle. Unsere Forderungen zur Erleichterung des Fuel Switches wurden erfreulicherweise von der Bundesregierung aufgenommen. Jetzt müssen diese zügig umgesetzt werden.“

„Wir in Bayern zeigen nicht nur mit Finger in Richtung Berlin – wir tun das, was bei uns möglich ist“, stellte Aiwanger klar. „Seit März informieren wir über Tipps zum Energiesparen, die ohne Einschränkungen umsetzbar sind. Mit der zugehörigen Initiative HeizungsOptimierung.Bayern haben wir gemeinsam mit den Innungen und Fachverbänden ein Portal entwickelt. Bürgerinnen und Bürger finden dort nicht nur kurzfristige Maßnahmen zur Heizungseinstellung, sondern auch Unterstützung bei der Fachkräftesuche.“ Eine weitere Stellschraube für den Erfolg der Energiewende ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Seit gut zwei Jahren stärkt das Bayerische Wirtschaftsministerium mit der Initiative Team Energiewende Bayern die Akzeptanz vor Ort – unter dem Slogan „Gemeinsam gestalten wir die Energiezukunft in Bayern.“ 

Der Bayerische Energiebeirat wurde 2020 ins Leben gerufen, um den Dialog mit wichtigen Stakeholdern im Energiebereich in Bayern aufrecht zu erhalten.

 


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