Nachbesserungen bei Gesetzentwurf der Ampel-Koalition

Politik
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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek wird am Freitag im Deutschen Bundestag zu den Plänen der Bundesregierung zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprechen.

Die Rede ist Teil der Debatte zum umstrittenen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das die Bundesregierung in erster Beratung im Bundestag in Berlin vorstellen wird. Holetschek betonte aus diesem Anlass am Donnerstag in München: „Ich bin gespannt darauf, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Freitag argumentieren wird. Sein vorliegender Gesetzentwurf kratzt leider nur an der Oberfläche.“ Der Minister, der als Vertreter des Bundesrates für die Unions-Fraktion sprechen wird, ergänzte: „Eine solide Finanzierung der Krankenkassen ist auch für die Länder wichtig. Ziel muss es sein, eine verlässliche Versorgung zu gewährleisten. Die aktuelle Entwicklung mit Inflation und explodierenden Energiekosten macht dies umso wichtiger. Vor allem die Krankenhäuser warnen schon, dass die Krise für manche Häuser existenzgefährdend ist.“

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte am Mittwoch bei einer Klausurtagung der CSU im oberfränkischen Kloster Banz einen bayerischen Härtefallfonds von bis zu einer Milliarde Euro angekündigt, um die steigenden Energiekosten abzufedern. Gut die Hälfte davon soll neben mittelständischen Unternehmen und Vereinen auch Pflege- und sozialen Einrichtungen zugutekommen. Weitere 500 Millionen Euro soll den Plänen zufolge die Förderbank LfA als Bürgschaften für Unternehmen anbieten, die in eine Notlage geraten. Holetschek erläuterte: „Das zeigt: Wir machen schon viel in Bayern – ergänzend zum Bund. Umso wichtiger ist es, dass die Ampel-Koalition nun auch ihrer Verpflichtung nachkommt und die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen solide regelt.“


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