Aiwanger kritisiert Einführung der Gasumlage

Politik
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Aiwanger: "Die Gasumlage ist der nächste Sargnagel für die deutsche Wirtschaft und das nächste Bürokratie- und Umverteilungsmonster"

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Einführung der Gasumlage ab 1. Oktober: "Die Gasumlage ist der nächste Sargnagel für die deutsche Wirtschaft und das nächste Bürokratie- und Umverteilungsmonster. Es belastet Wirtschaft und Verbraucher zusätzlich. Allein die Gasumlage ist mit 2,4 Cent je Kilowattstunde in Deutschland so hoch wie der komplette Gaspreis je Kilowattstunde der US-Wirtschaft. Der sinnvollere Weg wäre, wie ich seit Monaten fordere, die Notfallstufe Gas auszurufen und die Gasmangellage staatlich gezielter zu bewirtschaften. Damit könnte Gas zu bezahlbaren Preisen dorthin gesteuert werden, wo es dringend gebraucht wird und kurzfristig nicht ersetzt werden kann. Das geht beispielsweise von der Bäckerei bis zur Düngemittelproduktion mit dem Nebeneffekt Ad Blue und Kohlensäure, dafür könnte die Gasverstromung ersetzt werden durch Kohle-/Ölkraftwerke und Laufzeitverlängerung der AKW. Anstatt sich aber strategisch aus unserer Problemlage herauszuarbeiten, verheddern sich Habeck und die Bundesregierung in immer neuen Bürokratiemonstern. Noch bevor klar ist, wie die angekündigten Entlastungen für den Mittelstand umgesetzt werden sollen, wird die nächste Belastung von der Kette gelassen. Diese Politik ruiniert unseren Wirtschaftsstandort. Es wird nicht alles getan was man tun könnte, es werden aber Dinge gemacht, die man besser nicht macht. Und das ist die Gasumlage.“


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