Aiwanger: "Berlin muss die Gasmangellage gezielter managen"

Politik
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Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung ein umfangreiches energiepolitisches Forderungspaket an die Bundesregierung adressiert.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: "Energie ist heute weder bezahlbar noch sicher. Der Bund muss deshalb endlich die hausgemachten Preistreiber wie die Steuern im Energiesektor reduzieren. Das hätte einen unmittelbaren Effekt und könnte ohne großen Aufwand umgesetzt werden. Seit über einem halben Jahr befinden wir uns in einer sehr ernsten Strom- und Energiekrise. Berlin hat es bis jetzt versäumt, diese Gasmangellage effizient zu bewirtschaften. Es ist deshalb höchste Zeit, die Gas-Notfallstufe auszurufen. Damit könnte man beispielsweise die Engpässe bei CO2 und Kohlensäure angehen. Für die Lebensmittelbranche sind beide Stoffe essentiell. Sie fallen als Nebenprodukte der Düngemittelproduktion aus Erdgas an und fehlen jetzt zunehmend aufgrund der explodierenden Gaspreise und der reduzierten Düngemittelproduktion." Die Staatsregierung prüft deshalb, ob auch das CO2 aus der Zementproduktion eingesetzt werden kann. Der Freistaat Bayern fordert den Bund auch auf, Verbraucher und Unternehmen von den gestiegenen Strom- und Energiepreisen zu entlasten. Aiwanger: "Für viele mittelständische Betriebe ist das wirtschaftliche Überleben nur noch eine Frage weniger Wochen. Sie haben Weltkriege und Inflation überstanden, die Energiepolitik dieser Bundesregierung überleben sie aber vielleicht nicht. Wir brauchen deshalb ein Sofortprogramm, um die Preise spürbar und dauerhaft zu senken."

Bayern erwartet sich von der Bundesregierung auch mehr Engagement beim Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur. Aiwanger: "Wir akzeptieren nicht, dass Bayern erst ab 2032 an das nationale und europäische Wasserstoffnetz angebunden werden soll. Bayerns energieintensive Wirtschaft darf nicht abgehängt werden und kann nicht länger warten. Genauso brauchen wir Klarheit von der Europäischen Union in Hinblick auf die Ertüchtigung der bestehenden Gaspipelines für den Wasserstoffeinsatz. Unsere Netzbetreiber werden leider von Brüssel regulatorisch ausgebremst, indem die Betreiber der jetzigen Erdgasnetze die künftigen Wasserstoffnetze nicht betreiben sollen. In meinen Augen kann es keine anderen Betreiber als die jetzigen geben." Erst am vergangenen Donnerstag fand der Spatenstich für den Elektrolyseur im niederbayerischen Pfeffenhausen statt. Aiwanger spricht sich dafür aus, dass künftig in jedem bayerischen Landkreis ein Elektrolyseur steht. "Aufgrund der Engpässe in den Verteilnetzwerken dauert es oft Jahre, bis PV-Anlagen oder Windräder ihren Strom ins Netz einspeisen können. Deshalb brauchen wir in allen bayerischen Landkreisen Elektrolyseure, damit dieser lokal erzeugte Strom in Wasserstoff umgewandelt und somit gespeichert werden kann. Photovoltaik und Windkraft nützen uns nichts, wenn der Strom nicht ins Netz kommt", erklärt Aiwanger.

Bayern kritisiert zudem die Entschließung des Europäischen Parlaments, Holz den Status als erneuerbare Energiequelle abzusprechen. Aiwanger: "Die Parlamentarier in Brüssel sind auf dem Holzweg. Während die Energiekrise einmal mehr das große Potenzial von Holz als Energielieferanten zeigt, will die EU künftig die Nutzung von Waldholz stark einschränken oder gar verbieten. Diese vollkommen unverständliche Politik muss von Berlin verhindert werden."


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