Faeser legt beim Bevölkerungsschutz haushaltspolitische Vollbremsung hin

Politik
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Der Haushalt des Bundesinnenministeriums 2023 sieht Kürzungen im Bereich Bevölkerungsschutz in dreistelliger Millionenhöhe vor. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:

"Beim Bevölkerungsschutz legt Frau Faeser eine haushaltspolitische Vollbremsung hin. Im Sommer kündigte Frau Faeser noch vollmundig einen Neustart im Bevölkerungsschutz an. Jetzt spart sie viele richtige Vorhaben ihres Amtsvorgängers kaputt. Corona, Starkregen, Waldbrände und der russische Angriffskrieg machen den vielfältigen Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz deutlich. Die alte Bundesregierung hatte für massive Aufwüchse bei BBK und THW gesorgt, auch durch Sonderkonjunkturmittel. Diese Aufwüchse müssten jetzt verstetigt werden, um langfristige Investitionen in Vorsorge, Sirenen, Ausbildung, Ausrüstung und Personal zu ermöglichen. Die Ampel schrumpft den Bevölkerungsschutz auf Vorkrisenniveau. Das ist fahrlässig."

Konkret fordert Andrea Lindholz: " Der Bund sollte 10 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren in seinen Zivilschutz investieren. Von einem solchen kraftvollen Aufbruch ist im Haushalt 2023 nichts zu sehen. Das Sirenenausbauprogramm, das der Bund nach der Flut im Ahrtal aufgelegt hatte, wird ersatzlos gestrichen. Nur noch sechs von acht geplanten THW-Logistikzentren werden gebaut. Initiativen für bessere Ausbildung im Krisenmanagement, mehr Ehrenamtsförderung und bundesweite Notfallvorsorge werden zusammengestrichen. Anstatt den Staffelstab der Vorgängerregierung zu übernehmen und eigene Initiativen für einen modernen Bevölkerungsschutz zu entwickeln, spart die Ampel die Arbeit der alten Bundesregierung kaputt. Über ein Jahr nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland hat es diese Bundesregierung nicht einmal geschafft, auch nur einen einzigen Helfer bei der Flutkatastrophe auszuzeichnen. Respekt für die Einsatzkräfte sieht anders aus."


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