Herrmann: Krisen idealer Nährboden für extremistische Szenen

Politik
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"Extremisten lieben Krisen!" Auf diese Formel brachte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die aktuellen Entwicklungen bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2022. Nach dem Abflauen der Coronaproteste bestimme nunmehr der russische Angriffskrieg und seine Folgen auch in den extremistischen Szenen die Dynamik.  

Die steigende Inflation, Sorgen vor Einschränkungen bei der Energieversorgung und einem möglichen wirtschaftlichen Abschwung verunsicherten die Bevölkerung. "Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung endlich langfristige Lösungen entwickelt und eine funktionierende und bezahlbare Energieversorgung sicherstellt", mahnte Herrmann. Problematisch sei insbesondere auch, dass Extremisten bei ihren Mobilisierungsversuchen bewusst 'unverdächtig' auftreten, um so möglichst unbemerkt ihren Einfluss in breitere Gesellschaftsschichten auszubauen. "Die Menschen dürfen sich nicht täuschen lassen und den Extremisten auf den Leim gehen", rät Herrmann. "Unsere Verfassungsschützer sind jedenfalls höchst wachsam."

Wie Herrmann weiter erklärte, ist nunmehr auch die AfD noch stärker in den Fokus der Verfassungsschützer gerückt. "Aufgrund der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als Verdachtsfall zu führen, hat auch das Bayerische Landesamt die Beobachtung der Gesamtpartei aufgenommen." Hierdurch soll aufgeklärt werden, inwieweit Bestrebungen in der AfD als Gesamtpartei vorliegen, die den Kernbestand der Verfassung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Nicht unter Beobachtung stünden jedoch die Mitglieder AfD-Landtagsfraktion, da hierfür die höchstrichterlichen Anforderungen nicht erfüllt seien.

Mit Blick auf das Corona-Protestgeschehen teilte der Minister mit, dass diese Szene zwar signifikant abgenommen habe. Dennoch sei ein harter Kern erhalten geblieben. "Dieser hält nunmehr die Zeit für eine Wiederbelebung der Massenprotete unter neuem Label für gekommen", so Herrmann. Besorgniserregend sei zudem die nach wie vor hohe Gewaltbereitschaft in der Szene, wie sie sich in verbaler Hetze im Internet und handfesten Straftaten zeige.

Der militärische Konflikt zwischen der Ukraine und Russland wird auch im Cyberraum ausgetragen. Hier mahnte der Minister zur Vorsicht: "Auch wenn derzeit keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, muss mit erhöhter Wahrscheinlichkeit mit Kollateralschäden sowie gezielten Angriffen aus dem Cyber-Spektrum auch auf bayerische Unternehmen oder Stellen gerechnet werden." Das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern habe hierfür sein Präventionsangebot für bayerische Unternehmen – insbesondere im Bereich der Kritischen Infrastruktur entsprechend ausgebaut.

Trotz der aktuellen Krisen warnte der Innenminister davor, die anhaltend hohe Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus zu unterschätzen. "Auch hier müssen wir weiter wachsam sein. Denn nach wie vor können einzeln agierende Täter jederzeit zuschlagen, Zudem nehmen Akteure des legalistischen Islamismus weiterhin Einfluss auf unsere Gesellschaft. Daher ist die Absicht der Bundesregierung den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ nicht fortzusetzen, aus Sicht des Ministers ein ganz falsches Signal.


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