Energiekrise: vbw fordert Strompreisbremse auf EU-Ebene

Politik
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Anlässlich des Sondertreffens der Energieminister der Europäischen Union am 09. September fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. entschlossenes Handeln, um die Wirtschaft zu entlasten.

„Die Energiekrise spitzt sich immer weiter zu. Neben dem Stopp russischer Gaslieferungen haben wir schon im Sommer ein Angebotsproblem auf den europäischen Strommärkten, das sich in extrem gestiegenen Preisen niederschlägt. Die Probleme drohen sich mit Blick auf den Winter zu verschärfen. Jetzt gilt es, die Versorgungssicherheit zu stärken und die Kostenexplosion abzudämpfen. Dabei ist die EU besonders gefordert: Wir brauchen eine auf der europäischen Ebene verankerte Strompreisbremse", erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Aus Sicht der vbw ist ein geschlossenes und entschlossenes Handeln im Hinblick auf den europäischen Strommarkt erforderlich. „Der von der Bundesregierung favorisierte Ansatz, über eine Erlösobergrenze für Energieerzeuger eine sogenannte Strompreisbremse gegenfinanzieren zu wollen, ist nicht zielführend. Insbesondere für die Industrie entsteht so keine ausreichende Entlastung", erklärt Brossardt und schlägt vor: „Für eine Übergangszeit dürfen die Grenzkosten von Gaskraftwerken in der Merit-Order nicht mehr preisbestimmend sein. Damit die Gaskraftwerke bei hoher Stromnachfrage weiter für die Erzeugung bereitstehen, übernehmen die Staaten die bei ihnen anfallenden Mehrkosten." Hinsichtlich der Erdgas-Substitution mahnt die vbw zum abgestimmten Vorgehen. Beim Einkauf von Erdgas und Flüssiggas (LNG) aus alternativen Lieferländern darf kein Überbietungswettbewerb entstehen, stattdessen müssen die EU-Länder auf die Stärke des Binnenmarkts setzen.

Zur Stärkung der Versorgungssicherheit fordert die vbw einen möglichst breiten Energiemix. „Wir müssen alle verfügbaren Kraftwerkskapazitäten und Erzeugungsarten nutzen, um möglichst unbeschadet durch die nächsten beiden Winter zu kommen. Dazu gehört auch die grundlastfähige Stromerzeugung aus Kernenergie, die wir entgegen jüngster Pläne der Bundesregierung in Deutschland bis Frühjahr 2024 fordern. Von unseren Nachbarn erwarten wir, dass sie alle Register zur Absicherung der Stromversorgung ziehen, wir dürfen dabei ebenfalls keine Abstriche machen", mahnt Brossardt.

Vor dem Hintergrund des Sondertreffens der EU erinnert die vbw zudem an den Nutzen eines europäischen Industriestrompreises. „Auch wenn derzeit im Energiesektor der Krisenmodus herrscht, verfolgt die EU mittel- und langfristig eine ambitionierte Transformation hin zur Klimaneutralität. Ein wichtiger Baustein für Chancengleichheit und Planungssicherheit bei diesem Wandel innerhalb der industriestarken EU ist ein einheitlicher Industriestrompreis", so Brossardt abschließend.


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