Verlängerung der Kurzarbeits-Sonderregelungen

Politik
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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des Bundesarbeitsministers, den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit nochmals zu verlängern.

„Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Die Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen infolge von Energie- und Lieferengpässen sowie Material- und Arbeitskräftemangel. Es fehlt ihnen die Planungssicherheit. Viele benötigen daher weiterhin das Instrument der Kurzarbeit, um Liquidität zu sichern. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können so in schwierigen Zeiten in Beschäftigung und Verfügbarkeit gehalten werden", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Durch die geplante neue Verordnung wird die Bundesregierung in die Lage versetzt, beispielsweise im Fall einer Gasnotlage zeitnah mit umfassenden Kurzarbeitergeld-Sonderregelungen – insbesondere mit der Einführung der vollständigen Sozialaufwandserstattung – zu reagieren und damit die Unternehmen in der Krise zu unterstützen. „Auch die nach dem Gesetzentwurf möglichen Verfahrensvereinfachungen zum Verzicht auf die Einbringung von Urlaub und Arbeitszeitguthaben sowie die Möglichkeit, die Kurzarbeitsanzeige nachträglich im Folgemonat zu erstatten, werden zu Entlastungen bei den Unternehmen führen. Durch die Abrechnung und Abschlussprüfung der Kurzarbeit sind sowohl die Bundesagentur für Arbeit (BA) als auch die Unternehmen mit einem hohen administrativen Aufwand belastet. Daher ist es zu begrüßen, dass es auch bei den Prüfungen der Anspruchsvoraussetzungen des Kurzarbeitergeldes Verfahrensvereinfachungen geben soll", so Brossardt weiter.

Die vbw weist aber darauf hin, dass Kurzarbeit kein langfristiges Instrument zur Krisenbewältigung sein kann. „Beeinträchtigungen einzelner Branchen können nicht dauerhaft über ein beitragsfinanziertes Kurzarbeitergeld ausgeglichen werden. Vor allem darf es keine Beitragserhöhungen geben, denn höhere Sozialversicherungsbeiträge treiben die Arbeitskosten weiter in die Höhe und schaden damit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Das muss in der gegenwärtigen Situation unbedingt vermieden werden", so Brossardt abschließend.


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