Holetschek: Neuer Entwurf des Bundes zur GKV-Finanzierung nötig

Politik
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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung einen Neuentwurf des geplanten Finanzstabilisierungsgesetzes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Minister betonte am Mittwoch nach einem Gespräch mit Mitgliedern des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller in München:

„Die Pläne der Ampel-Koalition zur künftigen Finanzierung der GKV müssen dringend überarbeitet werden. Trotz breiter Kritik verschiedenster Verbände, von gesetzlichen Krankenkassen, Ärzten, Apothekern, Klinikvertretern und Vertretern der Arzneimittel-Hersteller hat sich bislang nichts getan. Mit dem jüngsten und unausgereiften Referentenentwurf wurde viel Vertrauen verspielt. Nun muss das in Berlin zerschlagene Porzellan wieder gekittet werden.“

Der Minister fügte hinzu: „Wir haben viele Verbesserungsvorschläge für die Pläne zur GKV-Finanzierung des Bundes, denn die Mängelliste zum Entwurf ist lang. So halte ich die vom Bund geplante sogenannte Solidaritätsabgabe für die Pharmaindustrie für kontraproduktiv. Wir wollen Deutschland als Pharmastandort stärken. Derartige Abgaben verunsichern die großen Player der Pharmabranche und belasten Mittelständler. Das können wir uns nicht leisten! Gerade die Corona-Pandemie hat uns doch gezeigt, dass wir bestimmte Medikamente auch wieder vermehrt bei uns produzieren sollten. Bayern setzt sich hier seit Jahren für bessere Rahmenbedingungen ein – die Ideen des Bundes gehen dabei aber in eine völlig falsche Richtung.“

Holetschek betonte: „Insgesamt tut die Bundesebene viel zu wenig für die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Deutschland, und damit auch im Freistaat. Die Medikamentenversorgung in Bayern ist gut, aber es kommt immer wieder zu Lieferengpässen, aktuell etwa bei Fiebersäften für Kinder. Dem wollen wir mit vorausschauender Politik entgegenwirken. So wollen wir beispielsweise die Lieferketten stabilisieren und europäische Produktionsstandorte erhalten und ausbauen. Doch der Freistaat kann das nicht allein! Die Rahmenbedingungen müssen sowohl in Deutschland als auch in Europa umfassend verbessert werden. Mehrmals haben wir das bereits gegenüber dem Bund gefordert und mehrere Gesetzesinitiativen auf Bundesebene hierzu angestoßen. Leider hat sich der Bund auch hier nicht bewegt. Klar ist: Der Freistaat wird sich mit Nachdruck weiter für eine optimale Arzneimittelversorgung einsetzen!“

Der Minister sagte: „Wieder einmal zeigt sich, dass Berlin ausschließlich auf Sicht fährt und nicht das große Ganze im Blick hat. Klar ist: Eine stabile Finanzierung der GKV muss gewährleistet bleiben. Aber die Versorgungssicherheit darf der Bund nicht aus den Augen verlieren. Alternativ zu den bekannten Plänen aus Berlin fordere ich die Prüfung weitergehender Maßnahmen zum Ausgleich des Defizits in der GKV-Finanzierung. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung muss stärker erhöht werden, als es der Entwurf bislang vorsieht. Bayern schlägt zudem seit langem eine Erhöhung der Beiträge des Bundes für Bezieher von Arbeitslosengeld II vor. Auch eine Überprüfung der versicherungsfremden Leistungen muss sein.“


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