IHK Aschaffenburg fordert mit Resolution Sofortmaßnahmen

Politik
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Die Vollversammlung der IHK Aschaffenburg fordert die Politik auf, Sofortmaßnahmen gegen hohe Strom- und Energiepreise einzuleiten und die Gasversorgung zu sichern.

In seiner Sommersitzung am 13. Juli verabschiedete das Gremium eine entsprechende Resolution. Ziel ist es, die Unternehmen dauerhaft zu entlasten, die Energieversorgung zu sichern und die regionale Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. IHK-Präsidentin Dr. Heike Wenzel bezeichnete die Sicherung der Energieversorgung als „aktuell größte Herausforderung“. „Eine weitere Eskalation der Gas-Krise kann bei verschärfenden Lieferkettenproblemen und zunehmenden Personalengpässen zum nachhaltigen Einbruch der Konjunktur führen. Dann kann uns sogar eine Stagflation drohen“, warnte sie. Die historisch hohen Strom- und Energiepreise bedrohen seit Monaten die Existenz vieler Unternehmen am Bayerischen Untermain. In der aktuellen Konjunkturumfrage der IHK Aschaffenburg sehen 79 Prozent der regionalen Unternehmen in den Energiekosten ein Geschäftsrisiko. Die sprunghaft gestiegenen Kosten für Energie treffen somit nicht mehr nur energieintensive und produzierende Unternehmen, sondern die regionale Wirtschaft in ganzer Breite.

Bereits vor dem Ukraine-Krieg waren die Preise auf Rekordniveau: Neben den hohen Kosten für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel, sorgten eine stark gestiegene internationale Gasnachfrage und die sich daraus ergebenden hohen Beschaffungskosten der Kraftwerke für die hohen Strompreise. Durch die niedrigen Füllstände der Gasspeicher sowie die Aussetzung der Inbetriebnahme von Nord Stream 2, wären unabhängig vom Angriff auf die Ukraine die Gaspreise und in der Folge auch die Strompreise absehbar auf einem hohen Niveau geblieben. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Situation aber nochmals dramatisch verschärft. Russland ist kein sicherer Lieferant für Energierohstoffe mehr. Darauf muss die Politik reagieren. Mit der Übernahme der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt bereits zum 1. Juli 2022, wie von der IHK-Organisation vorgeschlagen, hat die Bundesregierung eine gewisse Entlastung vorgenommen, der nun aber tiefgreifende weitere Maßnahmen folgen müssen. Auch muss die Sicherheit beim Import von Energierohstoffen eine deutlich höhere Priorität bekommen.

Die IHK-Vollversammlung schlägt vor, Unternehmen in unverschuldeter wirtschaftlicher Schieflage - sei es durch hohe Energiepreise oder durch gekündigte Versorgungsverträge - kurzfristig durch zinsgünstige KfW-Kredite oder sogar direkte Notfallzahlungen zu unterstützen. Staatliche Auftraggeber müssen, zumindest mit Preisgleitklauseln in ihren Verträgen mit Unternehmen, die Volatilität der Energiepreisentwicklung mittragen. Unstrittig bleibt, dass die erneuerbaren Energien, Speicher und Power-to-X-Anlagen rasch weiter ausgebaut werden müssen, um Abhängigkeiten zu senken. Auch sollte intensiv geprüft werden, ob es zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit geboten ist, die Nutzung heimischer Energieressourcen wie Schiefergas oder (Tiefen-)Geothermie voranzutreiben, alle bestehenden konventionellen Stromerzeugungstechnologien sind zur Sicherung der Energieversorgung länger zu nutzen.

Die IHK Aschaffenburg hat die Resolution auf ihrer Homepage unter www.ihk.de/aschaffenburg/resolution veröffentlicht.

 


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