Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Regulierung des Internets in der EU. „Das neue Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Das Internet darf kein Tummelplatz für Pöbler, Hetzer und Rechtsbrecher sein. Wir müssen allerdings bei der Umsetzung dieses neuen EU-Grundgesetztes für das Internet Tempo machen", mahnte Gerlach.
Gerlach begrüßt Verabschiedung von „EU-Grundgesetz für Internet"
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