Holetschek fordert Reform der Gebührenordnung für Ärzte

Politik
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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Holetschek sagte am Samstag anlässlich der Mitgliederversammlung des Bayerischen Hausärzteverbandes in Erlangen: „Die aktuelle Fassung der Gebührenordnung gilt seit 1996 und war schon damals nur teilnovelliert worden. Sie bildet den aktuellen wissenschaftlichen Stand und die Entwicklungen nicht mehr ab. Eine Novelle der Gebührenordnung ist überfällig!“

Der Minister kritisierte: „Doch von Bundesgesundheitsminister Lauterbach hören wir, dass eine Reform für ihn keine Priorität habe. Er will das Thema für diese Legislaturperiode bereits jetzt beerdigen – dem widerspreche ich entschieden!“ Holetschek fügte hinzu: „Bundesärztekammer und PKV haben einen Vorschlag für ein neues Leistungsverzeichnis auf den Tisch gelegt, den der Bund jetzt aufgreifen muss. Die Reform muss zeitnah angegangen werden.“ Der Minister betonte zudem die Dringlichkeit, Regulierungen bei den investorengetragenen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) auf den Weg zu bringen. Holetschek erläuterte: „Die Zahl solcher MVZ steigt stetig an. Die Folgen für die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung müssen wir genau beobachten und kritisch begleiten.“

Holetschek ergänzte: „Die Gesundheitsministerkonferenz hat dem Bund bereits im November 2021 Regulierungsvorschläge übermittelt und die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefordert – passiert ist bisher aber leider nichts. Wir müssen das Thema der investorengetragenen medizinischen Versorgungszentren dringend angehen.“ Holetschek dankte den Hausärztinnen und Hausärzten und den Medizinischen Fachangestellten für ihren Einsatz und ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Der Minister unterstrich: „In der Pandemie haben Sie sich als echtes Bollwerk in der Patientenversorgung erwiesen. Ein Großteil der Patientinnen und Patienten mit Corona wurde in den hausärztlichen Praxen versorgt. Sie haben zudem entscheidend zum Erfolg der Impfkampagne beigetragen, symptomatische Patientinnen und Patienten getestet und vieles mehr.“

Der Minister fügte hinzu: „Dies war eine enorme Belastung für die Praxen und wäre ohne die tatkräftige Unterstützung durch die medizinischen Fachangestellten nicht möglich gewesen. Sie sollten deshalb – wie die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen – eine Anerkennung in Form eines Corona-Bonus erhalten.“ Holetschek unterstrich: „Ein solcher Bonus wäre ein starkes Zeichen, um den vorbildlichen Einsatz und die Leistung der Medizinischen Fachangestellten während der Pandemie zu würdigen. Ich habe dies mehrfach an den Bund adressiert, der sich dieser Forderung bisher verweigert hat. Die Unionsfraktion im Bundestag hat nun einen entsprechenden Antrag eingebracht.“


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