Holetschek fordert mehr Tempo bei Digitalisierungsstrategie

Der Minister fügte hinzu: „Wir müssen insbesondere Gesundheitsdaten besser nutzbar machen – für die bessere Behandlung von Patienten, aber auch für Forschung, Entwicklung und Politik. Datenschutz und Datennutzung müssen deshalb gemeinsam gedacht werden. Wir brauchen nicht nur eine innerdeutsche Harmonisierung der Rahmenbedingungen. Wir brauchen einen funktionierenden europäischen Gesundheitsdatenraum. Dafür mache ich mich stark.“

Nach Einschätzung der forschenden und entwickelnden Unternehmen der industriellen Gesundheitswirtschaft führt die föderale Struktur in Deutschland aktuell zu einer stark eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit von Gesundheitsdaten. Grund dafür seien nicht zuletzt unterschiedliche Rechtsrahmen und Auslegungsentscheidungen der jeweiligen Datenschutzbehörden. „Diese Bedenken müssen wir ernst nehmen und sorgfältig prüfen“, so Holetschek.

Der Minister unterstrich: „Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag einer Verordnung zu einem Europäischen Gesundheitsdatenraum jetzt einen wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Jetzt muss auch der Bund seine Hausaufgaben machen und rasch den angekündigten Entwurf eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes vorlegen, das öffentlicher und industrieller Forschung und Entwicklung eine Datennutzung ermöglicht.“ Holetschek betonte: „Wir müssen endlich ins Gespräch über konkrete Reformansätze kommen. Deutschland darf dem digitalen Wandel im Gesundheitssektor nicht länger hinterherlaufen.“