Zusagen für "9 für 90 Ticket" wackeln

Politik
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Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter zeigt sich enttäuscht über die Gespräche mit dem Bund zum geplanten „9 Euro Ticket“: „Hier wird ganz klar versucht, die Kosten bei Ländern, Kommunen und Verkehrsunternehmen abzuladen. Wenn, wie erwartet, viele Menschen das Ticket nutzen wollen und dafür zusätzliche Züge und Busse bereitgestellt werden müssen, will der Bund das Geld dafür nicht aufbringen. Auch von den eigentlich im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehenen Mittel für den Ausbau des ÖPNV und zur Unterstützung der Verkehrsunternehmen ist nun plötzlich keine Rede mehr.“

Ursprünglich hatten die Länder 5,6 Milliarden Euro vom Bund gefordert: 2,5 Milliarden Euro für das „9 für 90 Ticket“ plus  Nachschusspflicht des Bundes bei Mehrkosten, 1,6 Milliarden Euro für den ÖPNV-Rettungsschirm und 1,5 Milliarden Euro reguläre Regionalisierungsmittel zum Ausgleich gestiegener Energiepreise und dringend notwendiger Mehrleistungen. Nun stehen aber wohl nur 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Minister Bernreiter: „Mit diesem Kosten-Chaos bewahrheiten sich meine Befürchtungen leider immer mehr. Die Bundesregierung hat sich mit dem ‚9 für 90 Ticket‘ eine schöne Schlagzeile ausgedacht, will sich bei der Umsetzung aber einen schlanken Fuß machen. Hier muss sofort und gründlichst nachgebessert werden!“

Ursprünglich hatte der Bund zugesagt, alle Kosten für das „9 für 90 Ticket“ zu übernehmen. Das sollte auch dann gelten, wenn die erste Kostenprognose des Bundes überschritten würde. „Im Vertrauen auf diese Zusage arbeiten die Länder gemeinsam mit den Kommunen und den Verkehrsunternehmen an der Umsetzung des Tickets“, so Minister Bernreiter. „Auch müssen noch die wesentlichen Eckpunkte des vom Bund verkündeten Tickets geklärt werden, insbesondere die bundesweite Geltung. Hier sind noch viele Punkte offen, nur den Start am 1. Juni hat der Bund schon ausgegeben. Aber wer die Party bestellt, muss sie auch bezahlen und rechtzeitig die Musik mitbringen!“

Ohne die von den Ländern geforderten zusätzlichen Mittel zur Unterstützung der Verkehrsunternehmen sind auch die langfristigen Ausbauziele des ÖPNV in Gefahr. „Auf keinen Fall darf das ‚9 für 90 Ticket‘ zu Lasten des weiteren Ausbaus des ÖPNV und der dringend nötigen Unterstützung unserer Verkehrsunternehmen in Zeiten extrem hoher Energiekosten gehen. Sonst wird das nur ein sehr kurzfristiger Erfolg. Der Bund muss zusätzliches Geld bereitstellen.“ 


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