Ministerpräsident Bouffier (CDU) tritt am 31. Mai zurück

Hessen
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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat angekündigt, am 31. Mai von seinem Amt zurückzutreten. Wer sein Nachfolger wird, steht noch nicht fest. Nachfolgend seine Erklärung im Wortlaut.

"Es sind nunmehr 27 Jahre, die ich die Ehre und Freude hatte, in meinem Heimatland Hessen Regierungsverantwortung zu tragen. Vier Jahre als Justizstaatssekretär, 11 ½ Jahre als Innenminister und jetzt fast 12 Jahre als Ministerpräsident. Damit bin ich der dienstälteste Ministerpräsident der Republik. Für diese Zeit bin ich sehr dankbar, und die Aufgaben habe ich mit großer Freude wahrgenommen. Es ist aber gerade nach so langer Amtszeit notwendig, sich selbst und auch gegenüber der Öffentlichkeit Klarheit darüber zu verschaffen, ob man das Amt, insbesondere des Ministerpräsidenten, das ich mit großer Freude ausübe, auch weiterhin wahrnehmen soll, will oder kann. Natürlich ist dies für mich auch keine einfache Entscheidung.

Politische Führung bedeutet aber vor allen Dingen Verantwortung. Alles hat seine Zeit und deshalb habe ich bereits im vergangenen Juli mich entschieden, in diesem Frühjahr einen Wechsel herbeizuführen. Über diese Entscheidung habe ich bereits damals einige wenige Persönlichkeiten meiner Partei und meines Koalitionspartners unterrichtet. Ich halte den jetzigen Zeitpunkt für richtig. CDU und Bündnis90/Die Grünen bilden eine stabile Regierungskoalition, und ich bin überzeugt, dass diese auch ohne mich erfolgreich fortgeführt werden wird. Ich habe deshalb heute die Spitzengremien der hessischen CDU über meine Entscheidung unterrichtet und mitgeteilt, dass ich in der regulären Sitzung des Hessischen Landtages am 31. Mai 2022 zurücktreten werde.

Bis zu diesem Zeitpunkt werde ich selbstverständlich meine Aufgaben im vollen Umfang wahrnehmen. Über meine Entscheidung habe ich meinen Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen selbstverständlich unterrichtet."


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