Protestaktionen gegen den Bildungsnotstand

Bayern
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Eltern, Schüler*innen, Studierende, Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen und Lehrer*innen setzen sich aktuell für ein gerechtes, inklusives und endlich ausreichend finanziertes Bildungssystem in Deutschland ein, für eine „Bildungswende jetzt!".

Dazu gibt es ab 29. August Aktionen bei der UNO in Genf und am 23. September große Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet, auch in Erlangen und München. Die Behindertenrechtskonvention (BRK) der UNO ist seit 2009 geltendes Recht in Deutschland. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf überprüft Ende August zum zweiten Mal die Umsetzung der BRK in Deutschland. Bereits 2015 war das UNO-Gremium nicht zufrieden: „Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass der Großteil der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in dem Bildungssystem des Vertragsstaats segregierte [gesonderte] Förderschulen besucht." Der UN-Ausschuss hatte empfohlen, „Sondersysteme schrittweise abzubauen". Am 29. und 30. August 2023 steht der Stand der Inklusion in Deutschland wieder zur sogenannten „Staatenprüfung" in Genf an. Diese Überprüfung könnte unangenehm für die Delegation der Bundesregierung werden: Bei der inklusiven Bildung geht die Entwicklung aktuell eher rückwärts als vorwärts. Die Zahl der Schüler*innen an den Förderschulen steigt wieder an. Aus diesem Grund machen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus acht Bundesländern auf den Weg nach Genf, um dort direkt vor dem UN-Gebäude, zum Teil mit ihren Kindern, präsent zu sein. Auch die Eltern des Vereins „mittendrin e. V. Köln", vertreten im Bundesnetzwerk „Gemeinsam leben – Gemeinsam lernen", möchten so öffentlich verdeutlichen, wie wenig Deutschland dafür tut, Kinder und Jugendliche mit Behinderung in die Bildungseinrichtungen zu integrieren. „Wir setzen uns für inklusive Bildung ein. Und wir erleben, dass es in Deutschland damit nicht vorangeht. Es geht um junge Menschen, die jetzt Chancen brauchen", so Eva-Maria Thoms, Vorsitzende von „mittendrin e. V.". Die Initiative hat auch eine Stellungnahme beim UN-Fachausschuss eingebracht, in der die Versäumnisse der Politik und die Situation der Kinder belegt werden.

Die Elternbewegung ist Teil des großen, bundesweiten Bündnisses „Bildungswende jetzt!", das zu Protestkundgebungen am 23. September 2023 in aktuell 20 Städten aufruft. Die erste der vier Hauptforderungen des Bildungsappells an die Bundes- und Landespolitik zielt darauf, jetzt in Schulen und Kitas die Weichen für ein inklusives und gerechtes Bildungssystem zu stellen. „Bildungswende jetzt!" wird inzwischen von rund 150 Organisationen bundesweit unterstützt, circa 35 Organisationen sind es allein in Bayern. Alle vier Forderungen, auch zum Mangel an Erzieher*innen und Lehrer*innen und zur Unterfinanzierung des Bildungssystems finden Sie hier: www.bildungswende-jetzt.de. Christine Lindner, Vorstand von „Eine Schule für Alle" in Bayern und Co-Sprecherin von „Bildungswende jetzt!" in Bayern, stellt klar: „Wir fordern für Bayern die Zulassung von Gemeinschaftsschulen als weitere Schulart im öffentlichen Schulsystem, um bessere Voraussetzungen für Inklusion und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Für eine bessere Bildung gehen wir deshalb auf die Straße, am 23. September 2023 in München und Erlangen." Siegfried Grob, Mitglied des Landesvorstandes der GEW Bayern (Erstunterzeichnerin des Appells „Bildungswende jetzt!"), fordert: „Es wird Zeit, dass sich das starre bayerische System unverzüglich für eine echte Inklusion öffnet. Eine Schule für Alle muss endlich auch in Bayern Realität werden können."

Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern (ebenfalls Erstunterzeichner), betont: „Wir brauchen dringend auch an den beruflichen Schulen mehr sonderpädagogische Kompetenz, um die Inklusion in der Berufsausbildung voranzubringen. Bayernweit haben gerade einmal 39 Berufsschulen das Profil ‚Inklusion'. Wir stehen also 15 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern immer noch am Anfang des Wegs zu einem inklusiven Arbeits- und Berufsleben und einer inklusiven Gesellschaft." Die Demonstration in München startet am 23. September 2023 am Königsplatz um 12.05 Uhr mit bekannten Redner*innen. In Erlangen beginnt die Kundgebung am gleichen Tag am Schlossplatz um 11.00 Uhr.


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